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ansicht groesser

05.08.2016
 · Erdgasförderung

Gasförderung im Kreisgebiet Verden: Erdgasindustrie und Landesregierung müssen endlich tätig werden

am verpressung scharnhorstIch habe erneut die Erdgasindustrie aufgefordert, endlich Lösungsvorschläge vorzulegen, wie weitere Erdstöße im Kreisgebiet Verden verhindert werden können. Bereits Anfang Mai, direkt im Anschluss an das letzte Beben im Kreisgebiet Verden, hatte ich mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie, Herrn Dr. Christoph Löwer, ein Gespräch geführt und Vorschläge seitens der Erdgasindustrie eingefordert. Ich habe ihm die entstandenen enormen Schäden und die daraus folgenden Sorgen und Ängste der Bürger geschildert. Wir haben vereinbart, dass die Erdgasindustrie Pläne zur Gefahrenabwehr vorlegt, aber bisher ist nichts geschehen. Ich werde diese Untätigkeit der Erdgasindustrie nicht hinnehmen, denn sie geht voll zu Lasten der Menschen, die hier in Verden täglich mit der Erdbebengefahr leben müssen.

Auch die neu geregelte Beweislastumkehr im Bergschadensrecht, wonach die Beweislast für mögliche Schäden den Unternehmen auferlegt wird, befreit die Erdgasindustrie nicht von ihrer Pflicht, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Ich will endlich Ergebnisse sehen. Ziel muss mindestens sein, die Gefahr weiterer Erdbeben entscheidend zu minimieren - selbst wenn damit eine Drosselung der Förderkapazität einhergeht. Grundsätzlich bleibe ich aber bei meiner Forderung, dass die Erdgasförderung in unserem verdichteten Siedlungsraum innerhalb der kommenden zwei Jahre eingestellt werden muss.

Verwundert bin ich auch über die Untätigkeit der zuständigen niedersächsischen Landesregierung. Ich erwarte von der rot-grünen Landesregierung, dass sie sich endlich hinter die Menschen der gefährdeten Region Verden stellt, anstatt die Erdgasindustrie auf Gedeih und Verderb aufzufordern, Frackingmaßnahmen einzuleiten und die Förderkapazität auszuweiten. Ich habe daher den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies und den Präsidenten des Landesbergbauamtes, Andreas Sikorski, angeschrieben und um Informationen diesbezüglich gebeten. Und ich erwarte Antworten! Wir sind es in Verden leid, dass Land, Bund und vor allem die Erdgasindustrie enorme Gewinne aus der Region einfahren und wir vor Ort mit den negativen Auswirkungen allein gelassen werden.

17.06.2016
 · Erdgasförderung

Die Aussagen von SPD-Minister Lies "pro Fracking" sind unglaublich

erdgasfoerderungDie aktive Aufforderung des SPD-Wirtschaftsministers Olaf Lies an die Erdgasindustrie, wieder Anträge auf Fracking zu stellen, ist unglaublich! 

Gerade nach den letzten Erdbeben in unserer Region, die durch die Erdgasförderung ausgelöst wurden, hätte ich erwartet, dass der SPD-Minister sich hinter uns stellt und die Erdgasunternehmen auffordert, innerhalb weniger Wochen konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Erdstöße zukünftig verhindert werden können: Nichts dergleichen ist geschehen! Stattdessen versteht sich Lies anscheinend als verlängerter Arm der Erdgasindustrie und scheint blind für die Interessen der Menschen in unserer Region und der restlichen Wirtschaft zu sein – das ist für uns ein herber Schlag ins Gesicht. In Gesprächen mit Unternehmern habe ich erfahren, dass sich einige Unternehmer, die Betriebserweiterungen planen, ernsthaft überlegen, diese nicht in einer Erdgasförderregion zu realisieren. Gleiches gilt für Neuansiedlungen von Unternehmen. Auch der Wertverlust für Hausbesitzer ist mittlerweile enorm. Kurzum: Die negativen Auswirkungen übersteigen die positiven Aspekte für die Erdgasindustrie um ein Vielfaches!

Sollte die Förderkapazität durch weiteren und von Lies gewünschten Einsatz der Fracking-Technologie wieder erheblich gesteigert werden, so wird befürchtet, dass sich die Intensität und die Häufigkeit der Erdbeben erheblich ausweitet.

Niedersachsen profitiert als das größte Gasförderland erheblich vom Förderzins von der Erdgasindustrie. Dabei blendet die Landesregierung allerdings aus, dass diese Einnahmen in den Fördergebieten teuer erkauft werden: Großflächige Umweltverschmutzungen durch Benzolaustritt aufgrund diffundierender Lagerstättenleitungen, Leckagen an Bohrstellen und eben die immer heftiger werdenden Erdbeben machen den Menschen Angst. 

Wir sind es leid, dass Land, Bund und vor allem die Erdgasindustrie enorme Gewinne aus der Region einfahren und wir vor Ort aber mit den negativen Auswirkungen alleine gelassen werden. Die Erdgasförderung in unserem verdichteten Siedlungsraum muss innerhalb dieses Jahrzehntes komplett eingestellt werden!

Seit Jahren bereits kämpfe ich gemeinsam mit circa 100 Kollegen aus der Unionsfraktion in Berlin für Gesetze in der Erdgasförderung, die diese sicherer  machen sollen. Die sonst so selbstbewussten SPD-Minister Gabriel und Hendricks haben dem Bundeskabinett zwar ein Gesetz vorgelegt; allerdings war ich entsetzt, dass von mir im Vorfeld mehrfach eingebrachte Eingaben bei beiden Ministern keine Berücksichtigung gefunden haben. Mehr als 10 gravierende Änderungen, von der Entsorgung des Lagerstättenwassers bis hin zu einer echten Beweislastumkehr bei Bergschäden wurden von unserer Gruppe eingebracht, aber nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde dem Bundeskabinett ein schlecht gemachtes Gesetz mit vielen handwerklichen Fehlern vorgelegt, die angeblich im parlamentarischen Verfahren geheilt werden sollen. In einem Gesetz zwei oder drei Punkte im parlamentarischen Verfahren zu verändern, ist normal. Allerdings jetzt zu erwarten, dass eine solch große Anzahl gravierender Veränderungen im parlamentarischen Verfahren erfolgen soll, habe ich noch nicht erlebt und es zeigt mir, welch großen Einfluss die Industrie anscheinend auf diese Ministerien hat...

01.06.2016
 · Erdgasförderung

Erdbeben in Langwedel: Antwort von Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies

erdgasfoerderungNach dem Erdbeben in unserer Region vom 22. April diesen Jahres hatte ich sowohl an die SPD-Bundesminister Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt), als auch an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil geschrieben.

In dem Schreiben forderte ich unter anderem, konkrete und zeitnahe Maßnahmen zu ergreifen, damit es nicht noch zu weiteren Erdbeben kommt und die Menschen in der Region geschützt werden. Für die niedersächsische Landesregierung hat mir nun der SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies geantwortet.

Laut Lies hat es seit 2007 rund 40 seismische Ereignisse in Niedersachsen gegeben. Allein in der Region Verden/Rotenburg wurden zwischen 2004 und 2015 sechs Erdstöße mit Stärken zwischen 1,8 und 4,5 auf der Richterskala gemessen. Es ist festzustellen, dass die Erdstöße in unserer Region sich häufen und immer stärker werden. Laut Lies seien nur Bergbauvorhaben, die Menschen gefährden oder erhebliche Schäden an Sachgütern herbeiführen können, bergrechtlich nicht zulässig. Es ist mir unverständlich, dass es bei Genehmigungsverfahren keinen umfassenden Sachgüterschutz gibt. Bei Schäden an rund 200 Häusern müssen wir handeln und die Gesetzeslage ändern, um die Menschen und ihre Häuser zu schützen. 

Ich fordere, dass Bund und Land härtere Maßnahmen ergreifen. Nur eine Überwachung und Dokumentierung der Erdstöße ist nicht ausreichend. Weiterhin fordere ich die Einstellung der Erdgasförderung bei uns in der Region und in verdichteten Siedlungsräumen. Außerdem muss die erdgasfördernde Industrie endlich Lösungsvorschläge präsentieren, wie sie zukünftige Erdbeben verhindern wollen – auch, wenn dadurch eine Drosselung der Förderkapazitäten mit einhergeht.

19.05.2016
 · Erdgasförderung

Erdgasförderung in der Region einstellen!

erdgasfoerderungNach dem wiederholten Erdbeben in Langwedel habe ich mich entschlossen, die Einstellung der Erdgasförderung in der Region zu fordern. Zum Schutz der Bevölkerung müssen wir endlich Konsequenzen ziehen und die Erdgasförderung in unserem verdichteten Siedlungsraum einstellen! Es kann nicht sein, dass die Interessen der Erdgasindustrie über die Interessen der Bevölkerung gestellt werden und so nicht nur Häuser, sondern auch Existenzen gefährdet werden: Der Schutz der Menschen muss oberste Priorität haben! Aus diesem Grund habe ich sowohl an die beiden SPD-Bundesministerien für Wirtschat und Umwelt, als auch an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil geschrieben. Ich fordere eine rasche Antwort von ihnen, wie wir die Menschen besser schützen können.

Eigentlich ging ich davon aus, dass aufgrund der Aktualität der Ereignisse die Minister zeitnah auf meine Schreiben antworten würden. Da bislang noch nichts geschehen ist, habe ich weiter kritisch nachgefragt.

In den Schreiben an die SPD-Minister Gabriel und Hendricks, sowie an SPD-Ministerpräsident Weil fordere ich wissenschaftliche Untersuchungen zum Zusammenhang zwischen den Erdbeben und der Erdgasförderung. Außerdem fordere ich, konkrete und zeitnahe Maßnahmen zu unternehmen, damit es nicht zu weiteren Erdbeben kommt.

Wir alle wissen, wie wichtig die Industrie für Deutschland ist. Schon jetzt gibt es bei uns in der Region in Unternehmerkreisen eine intensive Diskussion darüber, ob Investitionen in Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen wirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll sind. Es scheint mir unmöglich, dass Industriebauten kostengünstig erdbebensicher gebaut werden können. Durch die Mehrkosten halten die Unternehmen Abstand davon, in unserer einst prosperierenden Region zu investieren. Ich befürchte den Kollaps einer ganzen Region, wenn die Erdgasbohrungen nicht eingestellt werden.

Wir müssen mit gezielten Maßnahmen die Erdbeben verhindern, damit wir der Bevölkerung die Angst nehmen und damit sie endlich wieder ruhig schlafen können.

pfeil Schreiben an Ministerpräsident Weil 

pfeil Schreiben an Bundesminister Gabriel 

03.03.2016
 · Erdgasförderung

Kundgebung der Waller Bürgerinitiative "Walle Gegen Gasbohren"

20160228 Fracking KundgebungZu den Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten gehören natürlich auch immer Termine im Wahlkreis. Letzten Sonntag hat mich zum Beispiel die neu gegründete Bürgerinitiative (BI) „Walle gegen Gasbohren“ zu einer Kundgebung in Walle eingeladen:

Nach einem gemeinsamen Spazier- bzw. Flurgang durch Walle habe ich auf der Kundgebung vor circa 250 interessierten Bürgern zum Thema Erdgasförderung gesprochen. Die Waller BI hat wirklich an alles gedacht und eine sehr informative und professionelle Veranstaltung auf die Beine gestellt.

Die sechs Bürgerinitiativen und ich sind uns einig, dass wir verschärfte Rahmenbedingungen nicht nur für das sogenannte Fracking, sondern ganz besonders für die gesamte Erdgasförderung brauchen. Die thematischen Eingaben und Lösungsvorschläge der Bürgerinitiativen helfen mir auch in Berlin sehr, mich weiter für die notwendigen Veränderungen an den vorliegenden Gesetzesentwürfen einzusetzen. Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen werde ich weiterhin für schärfere Gesetze kämpfen, um die Erdgasförderung sicherer zu machen und so die Verträglichkeit für Mensch und Umwelt zu gewährleisten.

An dieser Stelle möchte ich auch gerne Danke sagen für den Einsatz, den alle in den Bürgerinitiativen Engagierten leisten! Die meisten engagieren sich zusätzlich zu ihrem Beruf und setzen ihre Freizeit dafür ein, sich tief in die Materie Erdgasförderung einzuarbeiten.

25.01.2016
 · Erdgasförderung

Gemeinsamer Brief der Bürgerinitiativen zum Fracking-Gesetz

20160118 BI FrackingGleich sechs Bürgerinitiativen aus dem Bereich No-Fracking waren am vergangenen Montag zu Gast in meinem Verdener Wahlkreisbüro. Neben Mitgliedern der Initiativen aus Achim, Intschede, Thedinghausen, Langwedel und Völkersen war auch die neugegründete Bürgerinitiative aus Walle mit dabei.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen überreichten mir einen gemeinsam formulierten Brief zum aktuellen Fracking-Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks. In dem Schreiben wird detailliert aufgeführt, welche Regelungen aus Sicht der Bürgerinitiativen noch einmal konkret überarbeitet werden müssen. Allgemein regelt der aktuelle Gesetzentwurf kaum eines der Probleme, die wir derzeit vor Ort haben. Ich hatte sowohl Sigmar Gabriel als auch Barbara Hendricks bereits persönlich dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf wesentlich schärfer zu formulieren. Es muss jetzt im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden.

Unter anderem haben die Bürgerinitiativen in dem Brief dargelegt, dass das Grundwasser unbedingt geschützt werden müsse: so solle das giftige Lagerstättenwasser nicht im Erdreich verpresst werden dürfen, sondern müsse oberirdisch aufbereitet werden. Auch bei der Forderung nach einer Beweislastumkehr bei Erdbebenschäden sind wir uns einig: Die erdgasfördernden Unternehmen müssen durch eine Beweislastumkehr in die Pflicht genommen werden, bei Erdbebenschäden nachzuweisen, dass das Erdbeben NICHT durch ihre Erdgasförderung verursacht wurde.

Ich bin froh, dass die Bürgerinitiativen und ich beim Thema Erdgasförderung und Fracking mit unseren Forderungen deckungsgleich auf einer Linie sind. Die thematischen Eingaben und Lösungsvorschläge helfen mir auch in Berlin sehr, mich weiter für einen guten Gesetzentwurf einzusetzen. Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen werde ich weiterhin für schärfere Gesetze kämpfen, um die Erdgasförderung sichereren Bestimmungen zu unterstellen und die Verträglichkeit für Mensch und Umwelt zu gewährleisten.

13.05.2015
 · Erdgasförderung

Interview in "Das Parlament" zur Erdgasförderung

erdgasfoerderungAuch die Berliner Redaktion der Bundestags-Zeitung „Das Parlament“ hat das Thema Erdgasförderung/Fracking aufgegriffen und in der aktuellen Ausgabe ein Interview mit mir abgedruckt: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw20_interview_mattfeldt/373832

Nachdem wir in der vergangenen Sitzungswoche das Gesetzespaket zur Erdgasförderung im Bundestag in der ersten Lesung debattiert haben, versuchen wir in den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen parteiübergreifend Verbesserungen an den Entwürfen vorzunehmen.

Ich hoffe, dass jetzt vor allem unser Koalitionspartner bereit ist, über die Verschärfungen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, zu sprechen. Vor der Kabinettsbefassung hat die SPD dies leider abgelehnt – wir hätten gerne bereits vor der Verabschiedung im Kabinett Änderungen an den Gesetzesentwürfen vorgenommen.

Unsere Verschärfungsvorschläge im Einzelnen: Wir fordern eine oberirdische Aufbereitung des Lagerstättenwassers. Wir brauchen eine echte Beweislastumkehr, damit Erdgas-Erdbeben-Geschädigte nicht wie bisher auf ihren finanziellen Schäden sitzen bleiben. Wir fordern, dass die willkürlich gegriffene 3000-Meter-Grenze, die zwischen Schiefergas- und Tight-Gas-Förderung unterscheiden soll, gestrichen wird. Auch im konventionellen Bereich brauchen wir eine stärkere und vor allem frühere Bürgerinformation und Beteiligung als bisher.

Wir dürfen uns aber nicht nur um das sogenannte Fracking kümmern. Ganz wichtig ist, dass wir zuerst – bevor überhaupt darüber nachgedacht wird, auch mit Fracking unkonventionelle Erdgaslagerstätten zu erschließen – die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem unsachgemäßen Umgang mit dem giftigen Lagerstättenwasser oder im Zusammenhang mit durch die Erdgasförderung ausgelösten Erdbeben aufgetretenen Probleme lösen.

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