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ansicht groesser

03.08.2016
 · Euro und Haushalt

Von wegen parlamentarische Sommerpause...

pak4Ich habe heute mit einer Delegation des pakistanischen Parlaments über die Hintergründe des Bundeshaushalts diskutiert. Zwei Mitglieder des pakistanischen Senats und sieben Angehörige der Nationalversammlung mit ihren Begleitern halten sich für mehrere Tage in der Bundeshauptstadt auf und informieren sich unter anderem über deutsches Haushalts- und Steuerrecht. „Wir wollen von den Deutschen lernen“, sagte Nationalversammlungsmitglied Mia Abdul Mannan und lud den Haushaltsausschuss des Bundestages in sein Land ein. Ein solcher Besuch und eine aktive Diskussion könne alle Abgeordneten mit Informationen über das deutsche Vorbild auf den nach seiner Meinung nach richtigen Weg bringen.

Zuvor hatte ich den Gästen aus Pakistan einen Einblick in die Eckdaten des aktuellen deutschen Haushaltsentwurfes gegeben. Der betrage in Einnahmen und Ausgaben derzeit knapp 318 Milliarden Euro.

„Wir sind stolz, vier Jahre in Folge eine schwarze Null zu schreiben. Seit 2009 haben wir den Schuldenanteil von 81 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 65 Prozent (Etat 2017) gesenkt. Unser Ziel ist es auf einen Wert von nicht mehr als 60 Prozent zu kommen.“ Noch 2009, als ich in den Bundestag kam, hat der damalige SPD-Finanzminister über 80 Millionen Euro zusätzliche Schulden in seinem Haushaltsentwurf angekündigt. Seither haben wir Grundlegendes geändert. 

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Der aktuelle Etat wird in diesem Monat in die Beratungen des Bundestages und des Bundesrates eingebracht. Wie auch die Vorberatungen, wird es dort nicht immer einvernehmlich zugehen. In Zeiten hoher Steuereinnahmen, dürfen wir nicht zu freigiebig sein und zu viele Wünsche von Regierung oder Ministerien erfüllen. Wir müssen realistisch bleiben, um für die Zukunft gerüstet zu sein und die nachkommenden Generationen nicht weiter zu belasten. Dies griff Mia Abdul Mannan auf: „Wir sollten ihrem Beispiel folgen und als Parlament stark gegenüber den Ministerien sein.“

Auf die Nachfrage aus der pakistanischen Delegation, ob die deutschen Parlamentarier ihrer Regierung oder den Ministerien denn Wünsche zum Haushalt absprechen könnte, gab es von mir ein klares Ja: Ein Parlament hält sich eine Regierung – nicht anders herum. Und wir Politiker sind schließlich dafür da, die Probleme zu lösen. Wenn es einfach wäre, könnten es andere tun.   Die Kunst ist: mit Null Schulden die Ausgaben nicht ansteigen zu lassen.

Und noch eines gab ich der Delegation mit auf den Weg: Zumindest in der CDU/CSU-Fraktion diskutiert eine breite Mehrheit über Steuersenkungen. Und darauf bin ich sehr stolz.

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23.02.2016
 · Euro und Haushalt

Deutscher Staat 2015 mit Finanzierungsüberschuss von 19 Milliarden Euro

geldscheineDer deutsche Staat hat im vergangenen Jahr mit 19 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt. Das darf uns allerdings nicht dazu verleiten, neue Ausgabewünsche zu entwickeln. Die Schuldenbremse muss weiterhin eingehalten werden und der eingeschlagen Konsolidierungspfad muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent fortgesetzt werden.

Angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise braucht der Staat derzeit jeden Cent zur Deckung der Kosten von Flucht und Einwanderung. Deshalb ist es richtig, dass der Bund seinen Überschuss in voller Höhe einer Rücklage für die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingsströme zugeführt hat.

Langfristig gesehen müssen wir uns allerdings Gedanken machen, wie die durch den Flüchtlingszuzug entstehenden Kosten finanziert werden sollen. Einige rufen jetzt schon danach, in Bereichen der Industriepolitik den Rotstift anzusetzen. Davor kann ich als Unternehmer und im Haushaltsausschuss für das Bundeswirtschaftsministerium zuständiger Berichterstatter nur warnen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, den Schwerpunkt im Bundeshaushalt noch mehr auf soziale Dinge zu legen. Wir müssen auch die Bereiche im Blick haben, in denen Einnahmen erwirtschaftet werden. Und das ist nun mal die Wirtschaft bzw. die Industrie. Diese dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren und deshalb meine ich, dass es falsch ist, den Rotstift im Bereich der Förderung der Wirtschafts- und Industriepolitik anzusetzen, um die Kosten des Flüchtlingsstroms aufzubringen.

Auch die Länder und Gemeinden haben das Jahr 2015 positiv abgeschlossen. Das ist auch das Ergebnis einer guten wirtschaftlichen Lage. Die Gemeinden konnten ihre Finanzsituation im Vergleich zu anderen staatlichen Ebenen sogar am stärksten verbessern. Das wird auch ihnen helfen, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.

16.11.2015
 · Euro und Haushalt

Beschlüsse in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss für 2016

finanzen kalkulationIn der vergangenen Woche haben wir in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. In einer 16-stündigen Mammut-Sitzung, die am Donnerstag um 13 Uhr begann und am Freitagmorgen um fünf Uhr in der Früh endete, haben wir alle Minister im Ausschuss zu ihrem Haushalt befragt und über unsere Änderungen abgestimmt. Diese Sitzung fordert immer einmal im Jahr alle unsere Kräfte. Ich bin froh, dass sie nun erfolgreich hinter uns liegt und habe mich übers Wochenende davon erholt. Gerne möchte ich jetzt hier an dieser Stelle über die wichtigsten Ergebnisse der sogenannten Bereinigungssitzung berichten. Wir haben für einige Dinge mehr Mittel eingesetzt. Aber an anderer Stelle haben wir auch eingespart, sodass wir am Ende die schwarze Null halten konnten. Das ist angesichts der finanziellen Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt, nicht selbstverständlich. Es war harte Arbeit, aber wir haben es geschafft.

Es freut mich ganz besonders, dass wir für das THW mehr finanzielle und mehr personelle Mittel zur Verfügung stellen konnten. Die Leistungen, die das Technische Hilfswerk derzeit hinsichtlich der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation erbringt, verdienen unser aller Anerkennung. Wir stärken mit unserer Entscheidung das THW und seine ehrenamtlichen Helfer. In 2016 erhält das THW 208 zusätzliche Stellen sowie 15 weitere Stellen Überhangpersonal. Ein Großteil der neuen Stellen kommt der Stärkung der Geschäftsstellen zugute, die insbesondere in den Bereichen Einsatz und Ausstattung an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Zukünftig sollen zum Beispiel mehr fest angestellte Gerätehandwerker die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von Wartungs-und Prüfaufgaben entlasten. Dem finanziellen Mehrbedarf des THW aufgrund der Flüchtlingskrise begegnen wir mit einer Erhöhung des Etats um 19 Millionen Euro. Diese Mittel dienen vor allem der Deckung zusätzlicher Ausgaben für Ehrenamtliche, denen eine Kompensation für ihren Verdienstausfall gezahlt wird. Das ehrenamtliche Engagement im THW wird überdies durch eine Erhöhung der Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ortsverbände um acht Millionen Euro gestärkt. Hiervon profitieren hoffentlich auch die Ortsverbände in meinem Wahlkreis.

Ein weiterer Bereich, den wir von der Koalition mit mehr Geldern ausgestattet haben, ist die Mittelstandsförderung. So haben wir dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weitere 13 Millionen Euro für den Mittelstand zur Verfügung gestellt. Damit wird der Mittelstand weiter gestärkt – das war gerade uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein großes Anliegen. Mit den bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2016 getroffenen Entscheidungen zur Mittelstandsförderung (8 Millionen Euro zusätzlich) und der soeben beschlossenen Erhöhung (13 Millionen Euro zusätzlich) stehen dem Mittelstand 21 Millionen Euro mehr zur Verfügung als vom Bundeswirtschaftsminister ursprünglich beantragt. Damit stellen wir für die Mittelstandsförderung in 2016 insgesamt ca. 800 Millionen Euro bereit. Das ist ein starkes Signal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Wirtschaft. Wir als Unionsfraktion stehen an der Seite des Mittelstands und haben diesen mit unseren Entscheidungen enorm gestärkt. Damit würdigen wir nicht nur die wirtschaftliche Leistung des Mittelstands, sondern sichern vor allem auch Arbeitsplätze in den Unternehmen und schaffen Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze – der Mittelstand ist die tragende Säule unserer Wirtschaftskraft in Deutschland.

Auch im Bereich der maritimen Wirtschaft hat der Haushaltausschuss erneut Entscheidungen getroffen. Mir als Abgeordnetem einer Region, wo viele Menschen ihr tägliches Brot in der maritimen Wirtschaft verdienen, ist diese Branche ganz besonders wichtig. Deshalb habe ich dafür gesorgt, dass das Projekt „Maritime Sicherheit“ auf sichere finanzielle Füße gestellt wird. Das Ziel dieses Projekts ist die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen für die Verbesserung der maritimen Sicherheit und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen meerestechnischen Industrie – insbesondere auch der maritimen kleinen und mittelständischen Unternehmen – am Weltmarkt.

19.08.2015
 · Euro und Haushalt

Ich bleibe bei Nein zu Griechenland-Hilfen

geldscheineNach meiner Ablehnung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket bleibe ich auch nach Abschluss der Verhandlungen bei meinem Nein.

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe mich nicht nur im Haushaltsausschuss von Finanzminister Schäuble und in der Fraktionssitzung von Bundeskanzlerin Merkel aus erster Hand informieren lassen, sondern habe auch zahlreiche Verhandlungsdokumente studiert. Die Verhandlungsergebnisse zum dritten Hilfspaket haben mich nicht überzeugen können.

Ich habe bereits seit langem darauf hingewiesen, dass ein funktionierender Überwachungsmechanismus zur Umsetzung der Reformen in Griechenland fehlt. Auch jetzt werden uns von griechischer Seite zahlreiche Reformen versprochen. Ich befürchte, dass auch diese wieder nicht umgesetzt werden. Ich begleite die Euro-Rettungsprogramme bereits seit fünf Jahren und weiß, wie viel uns als Gegenleistung für unsere finanzielle Hilfe von griechischer Seite versprochen wurde und wie wenig davon gehalten wurde.

Vollstes Verständnis habe ich für die Kollegen, die dem Hilfspaket zustimmen. Keiner von uns macht es sich in diesen Tagen leicht.  Aber gerade als Haushälter fällt es mir aber nicht nur schwer, sondern ist mir unmöglich, diesem Paket zuzustimmen. Insbesondere auch, weil ich an andere Euro-Staaten eine komplett falsche Signalwirkung erwarte.

Ohne grundlegende Reformen befürchte ich, dass die als vorübergehende Hilfsmaßnahmen konzipierten finanziellen Mittel, die für Griechenland bereitgestellt wurden und werden, zur Dauereinrichtung werden. Das kann nicht sein und deshalb bleibe ich bei meinem Nein. Erst wenn in Griechenland der Wille zu echten Reformen – wie ihn Portugal, Spanien und Irland gezeigt haben – vorhanden ist, dann kann Griechenland sich wieder auf solide Füße stellen.

18.03.2015
 · Euro und Haushalt

Koalition setzt weiter auf zukunftsorientierte Haushaltspolitik ohne neue Schulden

geldscheineHeute hat uns Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Haushaltsausschuss über den Entwurf zum Nachtragshaushalt für 2015 sowie über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 informiert.

Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 sowie den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2016 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 wird die erfolgreiche, solide und weitsichtige Haushaltspolitik fortgesetzt. Sowohl mit dem Nachtragshaushalt 2015 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 werden keine neuen Schulden gemacht. Nachdem wir für das Jahr 2014 im Vollzug schon ohne neue Schulden ausgekommen sind und den Bundeshaushalt für das laufende Jahr schon ohne Neuverschuldung aufgestellt haben, ist die „schwarze Null“ schon fast Realität geworden. Selbstverständlich ist das allerdings nicht – mir ganz persönlich ist es schon seit 2009 ein Herzensanliegen, den Schuldenberg des Bundes abzubauen. Die schwarze Null ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.

Gleichzeitig hat heute das Bundeskabinett eine „10-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive“ für eine moderne Infrastruktur verabschiedet. Außerdem werden finanzschwache Kommunen mit zusätzlichen 5 Mrd. Euro unterstützt. Das ist zukunftsorientierte und auf zusätzliche Wachstumsimpulse ausgerichtete Haushaltspolitik.

Mit dem Nachtragshaushalt 2015 werden die Voraussetzungen für die Umsetzung des Investitionspakets in konkrete Vorhaben für die Jahre 2016-2018 geschaffen. Von den 7 Mrd. Euro stehen in diesem Zeitraum allein für die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur insgesamt 4,35 Mrd. Euro zur Verfügung. Weitere wesentliche Maßnahmen sind: Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz, Nationale Klimaschutzinitiative, Hochwasserschutz. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums, für den ich im Haushaltsausschuss zuständig bin, werden im Nachtragshaushalt 2015 87 Mio. Euro für Entwicklung und Bau der Ariane 6 zur Verfügung gestellt. Nach meinem Dafürhalten ist es wichtig, dass wir Europäer einen eigenen Zugang zum All behalten, damit wir z.B. das europäische Navigationssystem Galileo zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können.

Mit weiteren 3 Mrd. Euro werden 2016-2018 die Etats der Fachressorts jeweils in Höhe ihrer bisherigen Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds aufgestockt. Diese zusätzlichen Mittel sind für zukunftsorientierte Ausgaben vorgesehen.

Die zusätzlichen Investitionen werden die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter verbessern.

Die Länder- und kommunalfreundliche Politik des Bundes wird mit den heutigen Beschlüssen weiter fortgesetzt. Insgesamt werden die Länder und Kommunen im Zeitraum 2015-2018 mit weiteren 6 Mrd. Euro unterstützt. Hervorzuheben ist insbesondere der Kommunale Investitionsfonds mit einem Volumen von 3,5 Mrd. im Zeitraum von 2015-2018. Hierfür wird ein Sondervermögen errichtet, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen. Hinzu kommen 2017 weitere 1,5 Mrd. Euro zur Stärkung der kommunalen Investitionen, sodass für das Jahr 2017 insgesamt 2,5 Mrd. Euro in diesem Bereich zur Verfügung stehen. Die Vergabe der Mittel erfolgt über die Länder und ich hoffe, dass in Niedersachsen das Geld dann auch dort ankommt, wo es dringend benötigt wird.

Des weiteren entlastet der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2015 und 2016 bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von jeweils 500 Mio. Euro.

Damit werden im Zeitraum 2015-2019 insgesamt 20 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen und die Stärkung kommunaler Investitionstätigkeit zusätzlich bereitgestellt. Und das ohne die „schwarze Null“ zu gefährden.

18.11.2014
 · Euro und Haushalt

Haushaltsausschuss bewilligt mehr Gelder für THW und Hochwasserschutz

geldscheineDer Haushaltsausschuss, dem ich angehöre, hat in einer Nachtsitzung in der vergangenen Woche mehr Gelder für die THW-Ortsverbände sowie den Hochwasserschutz bereitgestellt.

20 Millionen Euro haben wir für den präventiven Hochwasserschutz für 2015 bewilligt. Es ist in diesen Tagen nicht einfach, zusätzliches Geld bereitzustellen und erst recht nicht in zweifacher Millionenhöhe. Ich freue mich aber, dass sich der Einsatz gelohnt hat und uns das gelungen ist. Gerade weil Hochwasserschutz bei uns durchaus ein Thema ist. Mit der Schaffung eines Sonderrahmenplans für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes schafft die Koalition in Berlin einen Einstieg in den vorbeugenden Hochwasserschutz. Eingesetzt werden können die Gelder für folgende Maßnahmen: Retentionsflächen, technischer Hochwasserschutz, Rückhaltebecken, Polder, Flächenankauf, Vertragsnaturschutzmaßnahmen, Deichanpassung und Deichstabilisierung. Langfristig werden wohl noch mehr Mittel nötig sein. Aber gemessen an den Schäden durch Hochwasser wie im Jahr 2013 sparen wir durch klug investierte Mittel am Ende viel Geld. Deshalb hoffe ich, dass auch ein Teil der Bundesgelder für Hochwasserschutzprojekte in meinen Wahlkreis fließt. Voraussetzung dafür ist, dass das Land Niedersachsen bereits entsprechende Bedarfe angemeldet hat und ebenso finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.

Neben den Geldern für den Hochwasserschutz haben wir auch ein Sonderprogramm Liegenschaften für das THW beschlossen und somit erhält das THW für 2015 vier Millionen Euro zusätzlich sowie für die künftigen Jahre weitere 23 Millionen Euro. Das THW leistet in hervorragender Weise technisch-logistische Hilfe im In- und Ausland. Diese Leistung wird erbracht von rund 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Um dieses außergewöhnliche Engagement aufrechtzuerhalten, ist neben einer guten Ausrüstung auch eine adäquate Unterbringung der Ortsverbände erforderlich. Deshalb setze ich mich immer gerne für eine Mittelerhöhung ein, da wir so den Helferinnen und Helfern Danke sagen können. Damit der aufgelaufene Bedarf an Renovierungsarbeiten und Neubauten beim THW insgesamt abgearbeitet werden kann, hat der Bund ein mehrjähriges Sonderprogramm Liegenschaften für das THW beschlossen. Ich hoffe, dass auch die THW Ortsverbände in den Landkreisen Verden und Osterholz von diesen Bundesgeldern profitieren.

13.11.2014
 · Euro und Haushalt

Mittelstandsförderung erhöht, Digitalisierung der Wirtschaft voranbringen, Tourismus stärken

SchäubleDie Koalition hat durch Umschichtungen innerhalb des Etats für Verbesserungen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums gesorgt: Die Mittel für den Mittelstand wurden um knapp 8 Millionen Euro und die Ausgaben für Investitionen in überbetriebliche Fortbildungseinrichtungen des Mittelstands um 1 Millionen Euro erhöht. Die Ansätze im Haushalt für die Digitalisierung der Wirtschaft wurden um 3,8 Millionen Euro angehoben. Schließlich stellt die Koalition mehr Geld für die Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland bereit. Mit diesen Entscheidungen stärken wir den Mittelstand und verbessern die Unterstützung, die wir als Bund kleinen und mittelständischen Unternehmen bieten können. Das kann sicherlich auch dem einen oder anderen Unternehmen in meinem Wahlkreis helfen. Gerne biete ich weiterhin Unterstützung an, wenn es um Anträge für Förderprogramme geht, die Unternehmen aus meinem Wahlkreis beim Bund stellen.

Bei der Mittelstandsförderung hat die Koalition dafür gesorgt, dass durch eine Aufstockung um 4,5 Millionen Euro die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Forschungs- und Entwicklungsförderung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Die Entscheidung unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Koalitionsfraktionen der Förderung des innovativen Mittelstands einräumen. Beide Programme bringen Ergebnisse aus der Industrieforschung an den Markt und entfalten eine enorme Hebelwirkung für Innovation und Wertschöpfung in Deutschland. Dies sichert auch in Zukunft Wachstum und Beschäftigung.

Den Ansatz für Investitionen in überbetriebliche Fortbildungseinrichtungen des Mittelstands haben wir um 1 Million auf nun 30 Millionen Euro erhöht. Die Koalition trägt damit dem gestiegenen Investitionsbedarf zur technologischen Modernisierung und Umstrukturierung vor allem der handwerklichen Bildungseinrichtungen Rechnung.

Die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien werden um insgesamt 3,8 Millionen Euro angehoben. Damit wird ein Beitrag dazu geleistet, die Digitalisierung der Wirtschaft als eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Deutschland voranzubringen. Das Thema Industrie 4.0 ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland. Die Erhöhung der Haushaltsmittel unterstreicht die herausgehobene Rolle dieses Themas für die Regierungskoalition.

Schließlich hat der Haushaltsausschuss auf meine Initiative hin die Gelder für die Deutsche Zentrale für Tourismus um gut 1,6 Millionen Euro auf insgesamt 30 Millionen Euro angehoben, um die Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland weiter zu stärken. Die Welt ist nicht nur auf unser fußballerisches Können aufmerksam geworden, sondern interessiert sich auch für unser Land. Viele Menschen im Ausland wollen nach Deutschland und hier bei uns Urlaub machen, Städte ansehen, Kultur und deutsche Lebensart schnuppern. Davon profitiert insbesondere die überwiegend mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft. Das sichert rund drei Millionen Arbeitsplätze. Außerdem stärkt es die Wirtschaftskraft von kleinen und mittleren Unternehmen.

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