Mitgliederentscheid beim Koalitionspartner pro Euro-Rettungsschirm
Ich freue mich, dass sich die Euro-Skeptiker in der FDP nicht durchsetzen konnten. Das erforderliche Quorum wurde nicht erreicht. Parteichef Rösler hat mitgeteilt, dass dafür 21.503 Stimmen nötig gewesen seien, aber nur 20.364 eingegangen seien. Außerdem hat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sich für den Eurorettungsschirm ausgesprochen.
Das Ergebnis zeigt, dass eine Mehrheit der Parteimitglieder hinter dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Eurorettungskurs stehen. Erst in der vergangenen Woche haben die Staats- und Regierungschefs mit den Gipfelbeschlüssen der vergangenen Woche den ursachengerechten Weg aufgezeigt, um ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu vermeiden. Gleichzeitig haben sie das Tor zur vertieften politischen Integration weit aufgestoßen. Das ist ein großer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsch-französische Partnerschaft, die diesen Durchbruch ermöglicht hat.
Mit dem fiskalpolitischen Pakt, der bis März 2012 ausgearbeitet wird, entsteht eine neue Vertragsgrundlage für den Euro. Wer die gemeinsamen Grenzen von Staatsdefizit und Gesamtverschuldung nicht beachtet, unterliegt fortan Eingriffen der Vertragsgemeinschaft. Dabei handelt es sich weniger um „Strafen“ als um nationale Reformpflichten, die die betroffenen Mitgliedstaaten nicht schädigen, sondern stabilisieren – und damit gleichermaßen im Gemeinschafts- wie im Nationalinteresse liegen. Nicht nur die Regierungen der 17 Euro-, sondern aller Mitgliedstaaten der Euro¬päischen Union zeigen sich zum fiskalpolitischen Pakt bereit – bedauerlicherweise mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs. In den kommenden drei Monaten kommt es vor allem auch darauf an, die Unterstützung der nationalen Parlamente zu gewinnen. Für uns im Deutschen Bundestag besteht zunächst kein unmittelbarer Entscheidungsbedarf. Wir haben die jetzt in Brüssel vereinbarte Schuldenbremse bereits im Grundgesetz verankert, den Haftungsrahmen des Bundeshaushalts abgesteckt und das Instrumentarium des Euro-Rettungsschirms EFSF gebilligt. Es ist jedoch absehbar, dass wir im ersten Quartal 2012 Beschlüsse zum Vorziehen des permanenten Rettungsschirms ESM und zum fiskalpolitischen Pakt in seiner abschließenden Fassung treffen werden.
