Trauerspiel der SPD bei den Fluthilfen und Dank an die Kreisverdener und Osterholzer Helfer

Die SPD hat sich in der letzten Woche faktisch gegen die Fluthilfen ausgesprochen, denn ohne Finanzierung gibt es keine Hilfen. Der Haushaltsausschuss hat letzte Woche dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt. Eine in sich zerrissene SPD hat völlig überraschend gegen den Nachtragshaushalt gestimmt. Die SPD hat auch keinen konkreten Finanzierungsvorschlag gemacht. Vermutlich träumen die Sozialdemokraten weiter von ihren Steuererhöhungen, die die Koalition von Anfang an abgelehnt hat. Die SPD-Fraktion verabschiedet sich aus dem großen solidarischen Zusammenhalt der letzten Wochen und liefert ein Trauerspiel ab.

Ich danke allen Kreisverdener und Osterholzer Helfern, die in den Flutgebieten mit angepackt haben und einen wertvollen Dienst geleistet haben. Zahlreiche Helfer aus den Landkreisen Verden und Osterholz haben enorme Belastungen auf sich genommen, um den Betroffenen in den Hochwassergebieten zu helfen. Ich kann mich noch gut an das Hochwasser 2002 und 2005 erinnern. Ich weiß, wie hart das ist – psychisch und physisch. Der Hochwasserschutz ist eine Generationenaufgabe, gleichzeitig muss jetzt reagiert werden und die Bundesregierung und das Parlament haben jetzt schnell Mittel bereitgestellt.

Es ist unzumutbar, dass die Helfer jedes Jahr ausrücken und die Geschädigten regelmäßig unter den Fluten leiden müssen. Deshalb haben die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss nun schnell Gelder im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bereitgestellt. Ich wundere mich sehr über das Verhalten der SPD, dass sie den Nachtragshaushalt abgelehnt hat. Sonst ist die SPD immer und überall schnell dabei, Mehrausgaben zu fordern. Jetzt, wo die Menschen das Geld dringend brauchen, sagt die SPD nein.