Mehr Geld für Infrastruktur…
…halte ich für richtig. Ich bin froh, dass auch endlich von der SPD erkannt wird, im Bereich Infrastruktur bzw. Straßenbau mehr zu machen. Ich wiederhole jedes Jahr in den Haushaltsberatungen gebetsmühlenartig, dass mehr Geld in unsere Infrastruktur investiert werden muss. In der Vergangenheit hatte ich damit bereits Erfolg und konnte beispielsweise 2012 das eine Milliarde Euro schwere Infrastrukturbeschleunigungsprogramm initiieren.
Das war ein erster Schritt, aber das reicht bei weitem noch nicht aus. Geld ist derzeit genug da – vor allem bei den Steuereinnahmen, die in diesen Tagen in die öffentlichen Kassen fließen. Ich persönlich würde ohnehin auch einen strikteren Ausgaben-Sparkurs favorisieren – zumindest was die sozialen Ausgaben betrifft. Immerhin werden zurzeit über 50 Prozent des Bundeshaushaltes für soziale Dinge ausgegeben. Dabei sind sinnvolle, aber auch weniger sinnvolle Ausgabestellen.
Selbst in meiner Partei übertreffen sich die Kollegen mit Ausgabevorschlägen. Dabei wird aber oft übersehen, woher die Sozial-, Umwelt- und sonstigen Ausgaben finanziert werden. Dieses Geld wird hart erarbeitet. Und damit es erarbeitet werden kann, brauchen wir eine anständige Infrastruktur in diesem Land.
Die bald zu beschließende Rente mit 63 bringt Ausgaben in nie da gewesener Höhe mit sich und geht mit enormen Einnahmeverlusten einher. Ich bleibe bei meinem ablehnenden Kurs diesem Vorschlag gegenüber und werde, wenn die Rente mit 63 im Deutschen Bundestag zur Abstimmung ansteht, auch dagegen stimmen. Mal angenommen, es würde nur ein Teil dessen, was die Rente mit 63 an Kosten verursacht, in den Ausbau unserer Infrastruktur investiert – dann wäre ein Großteil unserer Probleme schon gelöst.
Um zurück zu kommen zu dem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten – das ist der völlig falsche Weg. Die arbeitende Bevölkerung gleich doppelt zu schröpfen halte ich für einen großen Fehler. Der Steuerzahler muss bereits heute für sämtliche Sozialleistungen und künftig für die Rente ab 63 aufkommen – da kann er nicht auch noch durch eine zusätzliche Abgabe für Straßenbau herangezogen werden.
