CDU will Steuererhöhung zustimmen – unter einer Bedingung

Langwedel – Stimmt der Gemeinderat einer Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer zu? Die Ratssitzung am Donnerstagabend ab 19 Uhr in der Goldbachhalle verspricht zumindest in diesem Punkt einiges an Spannung. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung der Hebesätze empfohlen, die in Langwedel jahrzehntelang nicht erhöht worden sind. Dafür fand sich im Finanzausschuss schon etwas überraschend aber keine Mehrheit, CDU und WGL stimmten dagegen. Jetzt positionieren sich die Christdemokraten neu, signalisieren Zustimmung, stellen aber eine Bedingung.

„Für die CDU kann es eine moderate Steuererhöhung nur geben, wenn diese eine Investition in die Zukunft bedeutet, einen Mehrwert für die Bürger“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Marco Bachmann. Ziel müsse es sein, die Steuerkraft des Fleckens mittel- und langfristig zu stärken. „Aber dafür reicht nicht einfach nur eine Steuererhöhung“, sagt Bachmann.

Die CDU sehe in der Einstellung eines Wirtschaftsförderers eine Investition in die Zukunft. Aus Sicht der Christdemokraten habe es der Flecken Langwedel in den vergangenen Jahren versäumt, die Einnahmen der Gewerbesteuer durch einen Zuwachs an neuer Industrie, Gewerbe und Handwerksbetrieben „natürlich wachsen zu lassen“. Derzeit sei der Bedarf an Gewerbeflächen rund um Bremen enorm. „Langwedel hat mit seiner Autobahnabfahrt sehr an Attraktivität gewonnen und hat sich mindestens zur 1-b-Lage für Unternehmen entwickelt. Ein Wirtschaftsförderer kann einen neuen Schub in die Gewerbeflächenentwicklung bringen“, wird Andreas Mattfeldt in einer Pressemitteilung der CDU zitiert.

Vergleichbare Gemeinden, wie Oyten, Ottersberg und Thedinghausen hätten bereits Wirtschaftsförderer im Einsatz. „Auch der Flecken Langwedel muss sich ,hübsch‘ machen im Wettbewerb um Gewerbeansiedelungen und darf die Pflege der bestehenden Selbstständigen dabei nicht vernachlässigen“, so CDU-Ratsherr Lars Lorenzen, der im Gewerbegebiet seinen eigenen Betrieb führt.

Es gehe um die Entwicklung von Konzepten für die Bestandspflege, die Fördermittel und Existenzgründungsberatung und selbstverständlich die wichtige Gewerbeflächenentwicklung. Eine Vernetzung des Fleckens als Wirtschafts-, Lebens- und Tourismusregion gehöre zusätzlich zu den Aufgaben eines engagierten Förderers der Wirtschaftsinteressen, so die Vorstellung der Union. Besonders im Blick habe man eine „Verwaltung 4.0“, die eine Digitalisierung der Verwaltung bedeute.

„Es geht nicht darum, dass man sich diverse Formulare im Internet herunterladen kann und dann aber dennoch persönlich in das Rathaus wandern muss, um eine Angelegenheit zu erledigen,“ wird Christoph Lindhorst in der Mitteilung der CDU zitiert. Es sei vorstellbar, dass ein Wirtschaftsförderer der Verwaltung helfen kann, Behördengänge zu digitalisieren, damit die Bürger möglichst viel von zu Hause aus erledigen können. Auch diese bürgerfreundlichere Verwaltung gehöre zu dem „Mehrwert“, den es für die Steuerzahler zu erzielen gelte.   jpw

Verdener Aller-Zeitung vom 09.02.2022