Klima- und Transformationsfond: Neuer Name – wenig effektiv
13. Mai 2022
Im Plenum fand gestern Nacht die 1. Lesung des Entwurfs der Regierung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ statt.
Mit dem Gesetz zementiert die Ampel-Koalition die Verschiebung der 60 Milliarden Euro, die eigentlich als Corona-Hilfen vorgesehen waren, in den Fonds. Statt die bereits großzügig im „Energie- und Klimafonds“ vorhandenen Haushaltsmittel effektiv zu nutzen, wird mit der Umbenennung in „Klima- und Transformationsfonds“ mal wieder Symbolpolitik betrieben…
Mehr dazu in meiner Rede.
