Wenn wir unserem Mittelstand helfen wollen, muss die neue Regierung sofort liefern: vereinfachte Vergabeverfahren, Investitionsanreize und Politik für die Leistungswilligen
Angesichts der von den Ampel-Parteien verursachten desaströsen politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland muss es direkt nach den Bundestagswahlen eine Initialzündung für unsere Wirtschaft geben.
Die bisherige Regierung hat nahezu unsere gesamte Wirtschaft in eine depressive Stimmung versetzt, die Investitionen in die Zukunft hemmt, Arbeitsplätze gefährdet und Abwanderungen von Unternehmen ebenso fördert wie Insolvenzen. Das höre ich in den letzten Monaten immer wieder bei meinen Gesprächen mit Unternehmen aus der ganzen Region. So war es auch bei meinem Besuch des aufstrebenden Langwedeler Erfolgsunternehmens Prange Edelstahl, bei dem mich Geschäftsführer Sören Prange, Fertigungsleiter Frank Loewe und der kaufmännische Leiter André Weidenhöfer informierten. Das Unternehmen ist zwar noch erfolgreich, leidet aber wie viele andere Betriebe unter der massiven Regulierung und der Zurückhaltung der gesamtwirtschaftlichen Zurückhaltung bei Investitionen.
Hier konnte man sehr gut spüren, wie verloren sich viele Unternehmen in Deutschland derzeit fühlen und wie wenig Lust sie verspüren, in diesem unsicheren politischen Umfeld zu investieren. Wir brauchen vereinfachte Vergabeverfahren, Investitionsanreize und eine Politik, die endlich die Leistungserbringer in den Vordergrund stellt und nicht die Leistungsbezieher. Das sind für mich die vordringlichen Maßnahmen, um den Betrieben das Vertrauen und die Hoffnung wieder zu geben.
Ich bin sehr froh, dass die Rest-Ampel endlich am Ende ist. Aber ihre krassen Fehlentscheidungen werden für die kommende Regierung eine enorme Bürde werden.
Als erfahrener Haushaltspolitiker und Unternehmer weiß ich, dass die neue Regierung gleich nach Amtsantritt liefern muss, wenn wir unserem Mittelstand und unserer Wirtschaft insgesamt helfen wollen. Ich bin sehr froh, dass die CDU wieder solide auf Wirtschaftskurs ist. Das allein wird aber nicht reichen. Es muss auch einen Stimmungswechsel in der Bevölkerung geben. Viele müssen offenbar erst wieder lernen, stolz auf die zu sein, die am Markt erfolgreich sind und gutes Geld verdienen. Schließlich sind es allein die von ihnen erwirtschafteten Steuergelder, mit denen wir unser Sozialsystem ernähren und unsere Renten bezahlen können. Mit Hand in den Schoß und Work-Life-Balance werden wir es nicht schaffen, den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen. Uns wenn wir Klartext für den nach der Bundestagswahl notwendigen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik sprechen gehört auch dazu, dass sowohl in die elektronischen Krankschreibung wie auch im Bürgergeld völlig falsche politische Signale sind. Wenn es der Wirtschaft nicht gut geht, dann werden gut gemeinte, aber schlecht gemachte Regelungen wie diese zum Hemmschuh für dringend benötigte Investitionen. Gerade wenn wir auch in Zukunft Bürgerinnen und Bürger, die in Not geraten in unserem sozialen Netz auffangen wollen, dann muss die Wirtschaft laufen, um das auch bezahlen zu können.
Mit mir wird es deshalb auch keine Home-Office-Pflicht geben. Das sollen die Unternehmen gemeinsam mit ihren Mitarbeitern selbst entscheiden. Der Staat muss Freiräume wie diesen zulassen, statt alles regulieren zu wollen. Insgesamt muss der Regulierungswahn endlich ein Ende haben. Es kann und darf einfach nicht sein, dass Firmen wie Mitarbeiter unter völlig überzogenen bürokratischen Vorgaben und Beschränkungen leiden müssten. Da müssen wir tüchtig aufräumen. Und das werden wir!
