Habeck macht Northvolt-Pleite zur Geheimsache
Habeck macht Northvolt-Pleite zur Geheimsache | Politik | BILD.de
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt kostet die deutschen Steuerzahler bis zu 620 Millionen Euro – jetzt soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) vor dem Bundestag Rede und Antwort stehen!
Die CDU hat Habeck für Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt, erfuhr BILD. Sie will wissen, ob Habeck das Steuergeld für ein Northvolt-Werk in Heide (Schleswig-Holstein) zu leichtfertig ausgegeben hat.
CDU und auch FDP ärgert besonders, dass der Minister bei der Aufklärung mauert. Habeck hat ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer plötzlich als geheim eingestuft. Und zwar erst, als die Haushälter das Gutachten einsehen wollten. Bedeutet: Akteneinsicht ist nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags unter strengen Sicherheitsvorkehrungen möglich.
Fast jede dritte Batterie mangelhaft
FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) schimpft, die nachträgliche Geheimeinstufung sei „rechtlich nicht zulässig“. Habeck verstoße gegen geltendes Recht („Verschlusssachenanweisung“). Kubicki mutmaßt: Der Inhalt des PwC-Gutachtens scheint so brisant, dass er Habecks Kanzlerambitionen gefährden könne.
Nach BILD-Informationen heißt es in dem Gutachten u.a.: Northvolts Batterien haben viele Mängel. Nahezu jede 3. Batterie (30 Prozent) sei fehlerhaft.
Ist das Gutachten also plötzlich geheim, damit etwas vertuscht werden soll? Laut CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt (55) hätte Habeck die Steuermillionen für Northvolt gar nicht freigeben dürfen. „Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, dass trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen.“
Habeck weist Anschuldigungen von sich
Habeck selbst weist Vertuschungsvorwürfe zurück. Dem Ministerium sei „zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wichtig“, so eine Sprecherin. Es bestehe „ein objektiv schutzwürdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Im Übrigen könnten die Abgeordneten das PwC-Gutachten ja in der Geheimschutzstelle einsehen.
Bildzeitung vom 28.01.2025
Habeck macht Northvolt-Pleite zur Geheimsache | Politik | BILD.de
