Was tun gegen Sanierungsstau?

Diese Zeitung fragt in Serie – Kandidaten antworten

Landkreis – Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Sieben Parteien im Wahlkreis Osterholz-Verden haben dafür Direktkandidatinnen und -kandidaten aufgestellt. Aber welche politischen Ansichten vertreten sie? Wem davon soll ich meine Erststimme geben? Um den Leserinnen und Lesern die Wahlentscheidung zu erleichtern, hat diese Zeitung den sieben politischen Akteuren acht von Redakteur Michael Mix überlegte Fragen zu unterschiedlichen Themenfeldern gestellt und sie um Antworten in vorgegebener Länge gebeten. Diese werden nach und nach abgedruckt, sodass jeder und jede Interessierte die meist voneinander abweichenden Positionen der Protagonisten jeweils auf einen Blick vergleichen kann.

Die fünfte Frage lautet: Egal, ob bei Schulen, Straßen, Schienenwegen oder Brücken – der Sanierungsstau in der Bundesrepublik ist gewaltig. Wo soll das dafür benötigte, laut Experten bisher nicht vorhandene Geld herkommen?

Andreas Mattfeldt (CDU): „Vorab: Schulen, Landstraßen oder Schwimmbäder liegen in der Finanzierungsverantwortung der Kommunen und Länder. Dennoch ist der Sanierungsstau bei Bund, Ländern und Gemeinden zweifelsfrei groß. Dies liegt in der Regel an komplizierten und langwierigen Verwaltungsverfahren von Vergaben und Genehmigungen. Die überbordende Bürokratie ist Ursache dafür, dass Fördergelder entweder nicht zügig zum Abfluss kommen oder erst gar nicht abgerufen werden. Hier brauchen wir beschleunigte Prozesse. Am Geld liegt es nicht. Bund, Länder und Kommunen nehmen über 1000 Milliarden Euro ein – so viel wie nie zuvor. Die nächste Bundesregierung muss im Bundeshaushalt viele Projekte priorisieren. Einige müssen zunächst hinten anstehen oder auf den Prüfstand, ob deren Finanzierung die Aufgabe des Steuerzahlers ist. Steuererhöhungen schließen wir aus.“

VAZ 12.02.2025