Abstimmung im Haushaltsausschuss Staatseinstieg bei Meyer Werft: Union fordert Exitplan von Robert Habeck

Von Dirk Fisser

Es ist die Woche der Entscheidung für die Meyer Werft in Papenburg: In Berlin entscheidet der Haushaltsausschuss über den Staatseinstieg. Das fordert die Union im Vorfeld von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft. Vor der entscheidenden Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch sagte CDU-Politiker und Berichterstatter Andreas Mattfeldt unserer Redaktion: „Wir brauchen eine Deadline für den Ausstieg aus der Werft. Da erwarte ich Klarheit von Robert Habeck.” Der Bundeswirtschaftsminister wird am Mittwochmorgen in der Sondersitzung erwartet.

Aufsichtsrat auf Meyer Werft: „Wir brauchen Sachverstand“

Mattfeldt verwies auf europäische Mitbewerber der Werft: „In Italien oder Frankreich ist der Staat Mehrheitseigner geblieben. So darf das in Deutschland nicht laufen. Wir reden über eine Stützung auf Zeit.“ Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hatte zuvor im Interview mit unserer Redaktion ein Ausstiegsdatum des Staates aus der Werft offen gelassen. Er sagte: „Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation.“ Bekannt ist allerdings, dass der Familie Meyer eine Vorkaufsrecht eingeräumt werden soll.

CDU-Haushaltspolitiker Mattfeldt sprach sich zudem für eine diverse Besetzung des neu zu gründenden Aufsichtsrates der Werft aus: „Es ist wichtig, dass der Bund nicht nur Politiker dort hineinschickt. Wir brauchen wirtschaftlichen Sachverstand, damit der Bund seine Kontrollpflichten angemessen ausüben kann.“ Das Gremium wird paritätisch zu besetzen sein: Die Seite der Arbeitnehmer kann sechs Vertreter entsenden ebenso wie die neuen Besitzer.

Wer geht für die Familie Meyer in den Aufsichtsrat?

Nach Angaben der Landesregierung stellen Bund und Land gemeinsam fünf Aufsichtsräte, die Familie Meyer einen. Wer diese sein werden, ist noch nicht bekannt. Von Seiten der Werft hieß es dazu auf Anfrage unserer Redaktion: „Diese und andere Personalentscheidungen im Management und Aufsichtsrat werden Thema zukünftiger Gespräche und Verhandlungen sein, denen wir zu diesem Zeitpunkt nicht vorgreifen wollen.“

Am Mittwochmorgen wird der Haushaltsausschuss darüber abstimmen, ob der Bund gemeinsam mit dem Land Niedersachsen durch eine Eigenkapitalspritze von insgesamt 400 Millionen Euro zum Mehrheitseigner des Werftenkonzerns wird. Der Staat wird damit mit gut 80 Prozent zum Mehrheitseigentümer an dem Unternehmen mit Werfthallen in Papenburg und Rostock. Zudem steht eine Bürgschaft in Milliardenhöhe zur Abstimmung.

Ebenfalls am Mittwoch wird der Haushaltsausschuss in Hannover sein Votum abgeben. Seine Zustimmung gilt nicht als zwingend notwendig, ebenso wenig wie die der EU-Kommission. Bund und Land gehen davon aus, einen Weg für eine Unterstützung gefunden zu haben, die nicht durch die Wettbewerbswächter in Brüssel genehmigt werden muss.

Ohne staatliche Unterstützung droht dem bislang familiengeführten Unternehmen nach eigenem Bekunden das Aus. Mattfeldt dazu: „Das müssen und das wollen wir abwenden.“

NOZ 10.09.2024