CDU-Mann Mattfeldt will den Wirtschaftsminister im Haushaltsausschuss zur Northvolt-Pleite befragen

Alarm-Stimmung in Berlin: Die Pleite des schwedischen Batterie-Herstellers Northvolt dürfte für die deutschen Steuerzahler richtig teuer werden!

Aktuell droht der Ausfall von bis zu 620 Millionen Euro. Grund ist ein Darlehen der staatseigenen KfW-Bank. Sie hat Northvolt Ende 2023 einen Kredit über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein ausgezahlt. Doch Northvolt hat Insolvenzantrag gestellt. Es droht: Kreditausfall!

Deshalb muss jetzt der Steuerzahler einspringen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinskosten an die KfW überweisen – nur acht Monate nach Baubeginn!

Hat Habeck nicht richtig geprüft, wie es um Northvolt steht?

Doch, sagt eine Habeck-Sprecherin. Die Firma PWC habe eine entsprechende Prüfung („Due Dilligence“) durchgeführt „und das Risiko für vertretbar gehalten“. Im Übrigen hätten auch andere Investoren Geld geliehen (u.a. Goldman Sachs, VW).

„Wenn es einen neuen Investor gibt, können die Kredite auch wieder getilgt werden“, so die Sprecherin.

Kann Northvolt den Kredit zurückzahlen?

Insolvenzverwalter und Steuerexperten fürchten dagegen, die 620 Millionen Euro könnten verloren gehen.

▶︎ Branchenverbandschef Daniel Bergner hält es für fraglich, ob Northvolt das Projekt weiter betreiben könne. Die Frage sei: „Was kommt nach der Sanierung? Gibt es die Firma Northvolt noch, hat sie noch Interesse an so einem Projekt? Wir haben ja gerade bei Intel gesehen, dass auch große Firmen, die nicht von Insolvenz bedroht sind, sich kurzfristig entscheiden, Projekte wieder abzusagen“, so Bergner zu BILD.

CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt (55): „Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung! Es macht mich fassungslos, wie dilettantisch Habeck hier agiert hat.“ Er habe daher den Minister für Mittwoch „in den Haushaltsausschuss einbestellt“.

Alarm auch in Schleswig-Holstein!

Das Land muss die Hälfte der 620 Millionen Euro schultern. Ministerpräsident Daniel Günther (51, CDU): „Es bleibt Hoffnung, dass der Betrag am Ende ein Stück geringer für uns ausfällt.“

Von Schuld will man hier nichts wissen. Man habe sich weitgehend auf Habeck verlassen, heißt es in der Regierung.

Doch die hohen Risiken waren offensichtlich bekannt. Lars Harms (60), Fraktionschef des SSW: „Insgesamt war uns immer klar, dass wir ein Risiko eingehen, um unsere heimische Automobilindustrie unabhängig von chinesischen Importen zu machen.“

Er habe aber große Hoffnung, den Betrag „ganz oder teilweise zurückzubekommen“.

CSU bringt Untersuchungsausschuss nach der Wahl ins Spiel

Angesichts der Finanzkrise bei Northvolt und möglichen Folgen für Fördergelder kritisiert auch die CSU den Bundeswirtschaftsminister und bringt einen Untersuchungsausschuss nach der Wahl ins Spiel.

„Robert Habeck muss Verantwortung für den drohenden Verlust von 600 Millionen Euro übernehmen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber (47). „Der neue Bundestag muss diese desaströse Steuerverschwendung in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten“.

aus Bild.de vom 04.12.2024