„Das geht gut zusammen“
Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer in Langwedel
VON LISA DUNCAN
Langwedel – Lärmschutz, der Ausbau von Industriegebieten, zusätzliche Übergänge für Aller und Weser sowie das weitere Vorantreiben der europäischen Wasserstoffinitiative – so benennt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt seine für die Region relevanten politischen Ziele. Unterstützt bei seinem Wahlkampfauftakt am Sonntagabend in Klenkes Gasthaus in Langwedel wurde Mattfeldt vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Die beiden Politiker kennen sich seit 2009. Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages hat Andreas Mattfeldt regelmäßig mit den Ministerpräsidenten der Länder zu tun.
„Niedersachsen und Sachsen, das geht gut zusammen“, betonte Kretschmer. „Wir sind beide erdverwachsen und ganz schöne Dickschädel.“ Den Ausführungen des sächsischen Landesvaters folgten unter anderem die Kandidaten aus Langwedel für die Kommunalwahl, darunter auch CDU-Kreistagskandidatin Hella Bachmann, sowie zahlreiche Gäste der Christdemokraten.
So charakterisierte der Landespolitiker, der aus Görlitz nahe der polnischen Grenze stammt, die Niedersachsen als zupackend, und betonte bundesdeutsche Gemeinsamkeiten: „30 Jahre deutsche Einheit sind der beste Beweis, dass Marktwirtschaft und Bundesrepublik das überlegene System sind.“ Kretschmer dankte Mattfeldt zudem für den Beistand, den er in der Vergangenheit für den Freistaat geleistet habe.
Vor der Wahlentscheidung sei zu beachten: „Wir müssen uns nicht nur fragen: ‘Wie wollen wir leben?’, sondern auch ‘Wovon wollen wir leben?’“. Bürokratie sieht Kretschmer als bloßes Hindernis für das Wirtschaftswachstum. Als Beispiele nannte er das Lieferkettengesetz und die Bon-Pflicht im Handel. Um die durch die Corona-Krise verursachten 400 Milliarden Euro Schulden im Bundeshaushalt auszugleichen, gebe es nur ein Mittel: eine neue Wirtschaftsdynamik. Diese könne aber nur durch „mehr Freiheit und Dynamik in der Wirtschaft“ entstehen – und nicht durch Modelle wie eine von Grünen oder Linken favorisierte Reichensteuer oder weitere Verschuldung. Aus diesem Grund strebe die CDU in Sachsen eine „bürgerliche Regierung“ mit der FDP an.
Auch Klimaschutz lasse sich am besten durch den Einsatz von Technik, Innovation und Wettbewerb erreichen. In Sachsen habe man so die einst als „schwarzes Dreieck“ verschrieene Region um Zittau auf klimafreundliche Technologien umgestellt. „Und jetzt kann man wieder in der Neiße baden.“ Ausdrücklich sprach er sich aber gegen ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht aus. „Dann können die Grünen bei jedem Punkt, der ihnen nicht passt, Nein sagen.“ Die CDU beabsichtige nicht, den Menschen ihre Autos mit Verbrennermotoren streitig zu machen. „Land und Stadt sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Wenn der Bus nicht fährt, ist man auf dem Land auf das Auto angewiesen“, so Kretschmer. Sowohl der Einführung gendergerechter Sprache als auch neuen Verbandsklagerechten erteilte er eine Absage.
Andererseits sei es notwendig, sich gegenüber rechtsextremen Gruppen und Parteien abzugrenzen. „Wir verurteilen die derzeitig stattfindende Demagogie und Zersetzung in den sozialen Netzwerken, wie sie von der identitären Bewegung bis hin zur AfD betrieben wird.“ Um sicherzugehen, dass Menschen trotz digitaler Konkurrenz aufgeschlossen bleiben, sei es besonders wichtig, sie „im persönlichen Erleben einzubeziehen“ und das Gespräch mit ihnen zu suchen.
Viele Zuhörer folgten interessiert Michael Kretschmers Ausführungen, die sich vor allem auf die sächsische Landespolitik bezogen. Fotos: Duncan
Verdener Aller-Zeitung vom 17.08.2021