Für einen Neuanfang und verlässliche Politik
Mit klaren Ansagen habe ich mich auf dem CDU-Kreisparteitag in Osterholz-Scharmbeck positioniert und die Teilnehmer auf Friedrich Merz als bestmöglichen Kandidaten für den künftigen Bundesvorsitz der CDU eingeschworen. Friedrich Merz geht als einziger politisch unbelasteter Bewerber in das Rennen um den Parteivorsitz. Merz hat bewiesen, dass er mehr kann als Politik: Er ist als Anwalt und Aufsichtsratsmitglied von Unternehmen so erfolgreich, dass er seine angestrebten Ämter nicht nur mit wirtschaftlichem und politischem Sachverstand sondern auch finanziell unabhängig ausüben kann. Das ist der Neuanfang nach Merkel mit verlässlicher Politik, wie ihn viele Bundesbürger wollen.
Darüber hinaus habe ich angemahnt, mehr Wohnbaugebiete auszuweisen, um die Wohnungsnot vor Ort in den Griff zu bekommen. Nur wenn das Wohnungsangebot insgesamt steigt, wenn Kinder in ländlichen Regionen wieder in der Nähe ihrer Eltern bauen können, werden das Mietpreisgefüge erträglicher und der Familienzusammenhalt gestärkt. Gleichzeitig habe ich als erklärter Gegner der Gasförderung in dicht besiedelten Gebieten nachdrücklich davor gewarnt, der Deutschen Erdöl AG (DEA) Erkundungen im Raum Grasberg und Lilienthal zu gestatten. Das was dort geschehen soll, steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu den möglichen Auswirkungen auf die Menschen, die hier leben.
Es gibt keinen Grund, unser Land schlecht zu reden: Deutschland geht es gut und unsere Probleme sind lösbar, weil wir das Geld dafür haben. Die Schuldenuhr läuft rückwärts, wir haben seit vielen Jahren Wachstum, die geringste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, Löhne und Renten steigen. Außerdem habe ich eine steuerliche Entlastung der Bürger eingefordert: Angesichts überbordender Steuereinnahmen sollten wir denen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und Steuern zahlen, endlich etwas zurückgeben.
Drängendste politische und gesellschaftliche Herausforderungen sind für mich die medizinische Versorgung, die Pflege und der Fachkräftemangel. Es müssen vermehrt Fachkräfte ausgebildet werden und die gezielte Anwerbung solcher Kräfte aus dem Ausland über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz muss möglich werden.
