Hochwasserschutz: Mangelhafte Nutzung der Fördermittel vergangener Jahre fällt Flut-Betroffenen und Kommunen schon heute auf die Füße
In Anbetracht der zum Teil verheerenden Überschwemmungen in den Landkreisen Osterholz und Verden wiegt es für mich als Bundestagsabgeordneter für die zwei vom Hochwasser erheblich betroffenen Landkreise Osterholz und Verden sehr schwer, dass die Bundesländer, darunter auch Niedersachsen einen erheblichen Teil der vom Bund zur Verfügung gestellten Fördergelder für den Hochwasserschutz nicht abgerufen haben.
Ausgerechnet im Haushaltstitel „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“, die vom Bund im Jahr 2023 mit 100 Millionen Euro gefördert werden sollten, gibt es einen mehr als doppelt so hohen Haushaltsrest in Höhe von 236 Millionen Euro. Das ist also fast eine Viertelmilliarde an Bundesmitteln, die in den Vorjahren nicht in den Hochwasserschutz der Bürgerinnen und Bürger fließen konnten.
Insgesamt geht es noch um deutlich höhere Investitionsvolumen, denn zu diesen Millionen kommen noch die Gelder aus der gesetzlich geforderten Kofinanzierung der Länder hinzu. Das habe ich bereits als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages gemeinsam mit meinen Kollegen bemängelt.
Wir sprechen also rechnerisch von mehr als zwei Jahren, in denen faktisch gar nichts passiert ist. Es sind auch diese nicht getätigten Investitionen vergangener Jahre, die uns angesichts steigender Pegelstände beim Hochwasserschutz gerade im ländlichen Raum auf die Füße fallen.
Jeder, der sich auch nur ansatzweise im Hochwasser- und Küstenschutz auskennt, weiß um den Zustand insbesondere unserer Sommerdeiche. Da spreche ich als ehemaliger Bürgermeister einer hochwassergefährdeten Gemeinde und auch als langjähriger Kreistags- und Bundestags aus intensiver Erfahrung. Gerade in Zeiten des Klimawandels und dessen spürbaren Folgen sind die Bundesländer und damit auch Niedersachsen gefordert, die notwendigen Mittel zur sogenannten Kofinanzierung bereitzustellen.
In Anbetracht der nicht von den Ländern abgeforderten Bundesmittel klingen die Ankündigungen der Landes- und Ampel-Bundespolitiker bei ihren Besuchen an der Hochwasserfront gerade zu zynisch. Da werden nach den Presseterminen die Betroffenen im ländlichen Raum offenbar lieber ihrem Schicksal überlassen, anstatt den Deichschutz nachhaltig zu verbessern!
In diesem Zusammenhang kritisiere ich als Bundespolitiker auch die erheblichen Einschnitte, die die landwirtschaftlichen Betriebe durch die neuerlichen Beschlüsse der Ampel zu verkraften haben. Seien wir doch einmal ehrlich: Wenn wir wie jetzt in vielen Gemeinden und Orten in Not geraten, dann sind es doch unsere zu Unrecht gescholtenen Landwirte, die uns sofort und vor allem unbürokratisch zu Hilfe eilen. Egal ob bei Feuern, Hochwassern oder anderen Notlagen, unsere Bauern helfen mit Manpower und Maschinen und das oft unentgeltlich. Das ist vorbildlich!
Vor diesem Hintergrund möchte ich von der Bundes- und Landesregierung gerne wissen, wie sie künftig den Katastrophenschutz im ländlichen Raum organisieren und bezahlen möchte, wenn sie ausgerechnet diese ehrenamtlichen Helfer in finanzielle Not bringt und mit den aktuellen Subventionskürzungen beim Agrardiesel und immer neuen Auflagen vor den Kopf schlägt und so das Höfe-Sterben forciert.
Zudem gebe ich zu bedenken: Im Zuge des Naturschutzes werden immer weitere siedlungsnahe Bereiche vernässt. Viele weitere solcher Projekte sind unter anderem im Bereich des Moorschutzes geplant. Das führt aber unweigerlich dazu, dass bei Starkregen-Wetterlagen wie jetzt, das Regenwasser nicht mehr versickern kann, da die Böden bereits gesättigt sind. Gleichzeitig wird vor allem aus Gründen des Naturschutzes nicht mehr rechtzeitig entwässert. In der Folge entstehen durch Stauwasser in den betroffenen Bereichen massive Schäden an Wohn- und Gewerbegebäuden. Diese Kosten sind bisher in keinem mir bekannten Umweltprojekt einberechnet worden. Es muss dringend geregelt werden, wer für diese Folgeschäden aufkommen, wird.
