Inklusiver Polittalk im Kasch

Achim. Am Ende waren es zu viele Hände, zu viele Fragen. Nach zwei intensiven Stunden eilte Theresia von Friderici noch einmal zu den hinteren Reihen im großen Saal des Kasch in Achim. Die Moderatorin der Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden wollte die letzten Augenblicke nutzen, um möglichst vielen Zuschauern die Chance zu geben, ihre Anliegen vorzutragen. Der eine wünschte sich mehr bezahlbaren Wohnraum, der andere zeigte sich erschrocken über hohe Lebensmittelpreise. Auch Personalmangel in den Einrichtungen und überbordende Bürokratie kamen zur Sprache. Gut zwei Wochen vor der Wahl am 23. Februar nutzen viele Bürger die Gelegenheit, sich selbst ein Bild von den Bewerbern auf das Direktmandat zu machen. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Eingeladen zu dem Austausch hatte die Trägergemeinschaft des Landkreises Verden, zu der die sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen und Vereine Autismushilfen, Lebenshilfe Rotenburg-Verden, Lebenshilfe im Landkreis Verden, Stiftung Leben und Arbeiten Parzival-Hof, Stiftung Waldheim und Tragende Gemeinschaft Schafwinkel gehören. Die Veranstaltung hat Tradition. Seit 20 Jahren organisieren die sozialen Einrichtungen in der Region im Vorfeld von Bundestags- und Landtagswahlen Podiumsdiskussionen, bei denen die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig soll das Format möglichst für jeden verständlich sein. Deshalb sind die Direktkandidaten aufgefordert, eine möglichst einfache Sprache zu verwenden. Zwei Gebärdendolmetscherinnen übersetzten im Kasch das Gesagte. Eine Schnellzeichnerin fertigte Skizzen an, um all jene mitzunehmen, die auch die Handzeichen nicht verstehen können.

Auf der Bühne nahmen Herbert Behrens (Die Linke), Lena Gumnior (Grüne), Gero Hocker (FDP), Özgeh Kadah (SPD) und Andreas Mattfeldt (CDU) Platz. Nicht eingeladen war AfD-Kandidatin Susanne Rosilius. Ihre Partei steht nach Überzeugung der Organisatoren des Talks „im Widerspruch zu unseren Werten gegenüber Menschen mit Beeinträchtigungen, auch derer mit Migrationshintergrund“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der sozialen Träger.

Und auch wenn die AfD nicht auf dem Podium vertreten war, so war sie doch ein Thema auf dem Podium. Andreas Mattfeldt musste sich als CDU-Bundestagsabgeordneter Kritik wegen der beiden Abstimmungen zur Migrationspolitik in der Vorwoche anhören. Der 55-Jährige räumte ein, dass die Ereignisse im Bundestag viele Menschen verunsichert hätten. Seine Erklärung für das Vorgehen der Unionsparteien: „Viele Menschen – auch in Achim – haben gesagt: ‚Andreas, wir wählen euch nicht mehr, wir wählen AfD.“ Die CDU habe sich dazu entschieden, Entschließungsantrag und Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen, „weil wir nicht wollen, dass noch mehr Wähler zur AfD abwandern.“

Dieser Argumentation wollte Alfons Adam vom Behindertenbeirat des Landkreises Verden nicht folgen. „Diese Abstimmungen kann man nicht schönreden“, sagte er. An die Vertreter aller Parteien richtete er sich mit seiner Feststellung, dass Deutschland weiterhin „völlig inklusionsfremd“ sei. „Das ist beschämend.“

Dass in Deutschland mehr getan werden muss, um allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen, war bei den fünf Direktkandidaten unstrittig. Unterschiede wurden deutlich bei der Frage, wie das konkret gelingen könnte. Während sich Gumnior, Kadah und Behrens klar für die Gleichbehandlung aller Menschen aussprachen, warb Hocker für eine Politik, die die Unterschiedlichkeit der Menschen anerkennt und die individuellen Bedürfnisse stärker berücksichtigt. Grüne, SPD und Linke sprachen sich klar dafür aus, auch in den Werkstätten von Waldheim, Lebenshilfe und Co. den Mindestlohn einzuführen. FDP und Union waren da vorsichtiger. Weil Menschen mit Beeinträchtigung an anderen Stellen – zum Beispiel bei Unterkunft und Betreuung – Unterstützung erhalten, können sie möglicherweise auch mit vergleichsweise geringem Lohn über die Runden kommen, so die Argumentation. „Wir dürfen das Gesamtgefüge nicht aus den Augen verlieren“, sagte Hocker. „Das hat der Gero schon richtig gesagt“, stellte Mattfeldt fest.

Für die Parteien sind Menschen mit Beeinträchtigungen eine nicht zu unterschätzende Wählergruppe. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebten Ende 2023 in Deutschland rund 7,9 Millionen Menschen mit schweren Behinderungen. Der Großteil dieser Menschen – rund 7,7 Millionen – ist 18 Jahre alt oder älter.

VN 07.02.2025