Jetzt die Zeichen auf Zukunft stellen und die vielfältigen Hilfen des Bundes nutzen
Mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus der gesamten Metropolregion Oldenburg Bremen habe ich mich über die Möglichkeiten einer nachhaltigen Quartiersentwicklung ausgetauscht. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW) in Achim habe ich deutlich gemacht, welches Potential besteht, wenn Gemeinden ihre Quartiere mit dem vernetzten Einsatz modernster Technologien zukunftsweisend ausstatteten.
Wenn wir heute unsere Wohn- und Arbeitsquartiere für die Zukunft planen, dann ist es unerlässlich, von vornherein den Einsatz von Photovoltaik, Windstrom, Wasserstoff, Energiegroßspeichern, Schnelladesystemen, Car-Sharing-Angeboten und vielem mehr mit einzubeziehen. Das gilt für mich auch für die Sanierung von bestehenden Quartieren. Deshalb habe ich die Beteiligten aufgerufen, für solche Projekte aktiv auf die vielfältigen Hilfen des Bundes zur Unterstützung von Entwicklung und Vernetzung zurückzugreifen.
Für die mittelständischen Unternehmen und Solounternehmer hatbe ich auch aktuellste Informationen über das neueste Hilfspaket des Bundes mitgebracht. Das greift dort unter die Arme, wo es zu erheblichen Umsatzeinbußen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie gekommen ist. Der Bund unterstützt die Betroffenen in noch nie dagewesenem Umfang. Allein für dieses Soforthilfeprogramm werden 25 Milliarden Euro eingesetzt.
Alle Hilfsanstrengungen des Bundes würden aber ins Leere laufen, wenn wir unsere Gesellschaft nicht schnellstmöglich wieder zurück in die Normalität bringen. Nur wenn die Nachfrage und damit die Wirtschaft wieder anspringen, bleiben uns die befürchteten Horrorszenarien auf dem Arbeitsmarkt und bei den Insolvenzen weitgehend erspart. Dafür ist mehr Sachlichkeit bei der Bewertung der Infektionsquote erforderlich. Entscheidend ist nicht die Zahl der Infizierten sondern die Zahl derer, die deswegen im Krankenhaus stationär behandelt werden müssen.
Ein Blick auf die Zahlen bei uns vor Ort zeigt deutlich, wo weitere Lockerungen schnell möglich sind und wo nicht“, habe ich das Land und die Landkreises aufgefordert, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf die Risikogruppen zu beschränken. Wenn die Menschen wieder einkaufen, Essen und in die Kneipe gehen sollen, dann ist eine Lockerung der Maskenpflicht ein entscheidender Schritt, die flächendeckende Investitionszurückhaltung zu überwinden.
Deutschland hat im internationalen Vergleich bewiesen, wie gut unser Gesundheitssystem aufgestellt ist, und dass bei uns Vieles besser gelaufen ist und läuft als anderswo. Ein gutes Beispiel dafür ist die Möglichkeit für Unternehmen, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, statt sie entlassen zu müssen. Wir haben derzeit rund 12 Millionen Anträge auf Kurzarbeit. Die finanziellen Auswirkungen auf Menschen, Unternehmen und Staat wären nicht auszudenken, wenn diese Bürgerinnen und Bürger arbeitslos geworden wären. “ Den Mitgliedern des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft aus der Region habe ich vor Augen geführt, dass zum Beispiel eine Millionen Arbeitslose mehr für den Bund eine Mehrbelastung von etwa 20 Milliarden Euro bedeuten.
Auch ohne Lockdown hätte uns in Deutschland die wirtschaftliche Rezession getroffen, bin ich mir auch als Haushaltspolitiker des Bundes sicher. Insbesondere der Corona-bedingte Einbruch bei der Exportwirtschaft um 30 Prozent hat dazu geführt, dass die gesamte Wirtschaft bundesweit für das Jahr 2020 mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent rechnen muss. Um es deutlich zu sagen: Praktisch gesehen, haben wir vermutlich wirtschaftlich noch nicht die Talsohle erreicht. Es wird zu weiteren Freisetzungen und Bereinigungen auf dem Markt kommen.
Aber ich möchte auch Mut machen. Der Bund steuert in dieser Krise nach Kräften gegen. Gerade weil der Bund in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat, scheitert in Deutschland derzeit nichts am Geld. Verkehrsprojekte und andere wichtige Infrastrukturverbesserungen werden vorgezogen. Allein das hat einen Effekt von mehr als 680 Millionen Euro.
Mit einem milliardenschweren Marktanreizprogramm ermöglichen wir es den Luftfahrtgesellschaften, ihre alten Flugzeuge gegen neue mit deutlich besserem CO2 –Ausstoß auszutauschen. Das hilft auch unseren krisengeschüttelten Flugzeugbauern. Das darf allerdings nicht durch übertriebene Sparmaßnahmen der unterstützten Unternehmen konterkariert werden. Ein ähnliches Programm gibt es auch für den Kauf von E-Autos. Damit unterstützen wir nicht nur eine unserer Schlüsselindustrien sondern auch den Optimismus der Menschen in unserem Land: Ein neues Auto leistet sich nur der, der meint, es geht ihm auch über den heutigen Tag hinaus gut. Ich persönlich hätte mir darüber hinaus auch eine Prämie für modernste, umweltfreundliche Verbrennungsmotoren gewünscht.
In Deutschland wird sehr viel geforscht. Das trifft auch für den Bereich der Wasserstoff-Produktion und –nutzung zu. Deutschland hate erkannt, dass dies eine Schlüsselindustrie der Zukunft wird. Wir brauchen schnellstmöglich ein Netz an Wasserstoff-Tankstellen, die Nutzung in der Grundchemie, sowie im Fern- und Lastverkehr. Dazu machen wir uns auf den Weg, die komplette Industrie umzubauen.
In diesem Zusammenhang habe ich beklagt, dass die meisten der teuren Forschungsergebnisse in den Schubladen landen. Wir müssen endlich mehr PS auf die Straße bringen, also Forschungen praxistauglich umsetzen. Deswegen sollten gerade die mittelständischen Unternehmen, Projekte auch mit Unterstützung des Bundes zur Marktreife entwickeln. Sprechen Sie mich an, wenn es um die Möglichkeiten der Bundesförderungen zum Beispiel für Reallabore im Bereich der Energiewende geht. Ich möchte unsere Unternehmen ausdrücklich ermuntern, ihre Innovationen fertigzustellen und damit neue Märkte zu erschließen.
Auch beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) hat der Bund sehr viel Geld zur Verfügung gestellt. Da helfe ich als langjähriger Bundestagsabgeordneter und Hauptberichterstatter für das Wirtschaftsministerium gerne, wichtige Türen zu öffnen. Die Antragstellung gestaltet sich relativ einfach. Wir wissen, dass gerade ein mittelständischer Unternehmer für die Erstellung der benötigten Unterlagen meist selber ran muss, da er dafür keine eigene Abteilung wie in Großunternehmen hat.
Mein Fazit: Wir haben im Bund für den Mittelstand in kürzester Zeit sehr viel getan, so ausgewogen, wie irgend möglich. Jetzt ist es wichtig, gemeinsam nach vorne zu sehen und Mut zu haben, die Zukunft zu gestalten. Es ist Zeit, jetzt die Zeichen auf Zukunft zu stellen und dafür etwas zu unternehmen!
