Mattfeldt lehnt Vertrag ab

2. Dezember 2013
Pressespiegel

VON BERNHARD KOMESKER
Landkreis Osterholz. Andreas Mattfeldt ist sauer auf die Koalitionäre in Berlin: Im Vertragstext vom Mittwoch findet der erklärte Fracking-Gegner kein Wort mehr über ein Moratorium oder gar Verbot der umstrittenen Erdgasförderung. „Ich verstehe nicht, warum wir nicht klipp und klar sagen, was wir vor der Wahl vertreten haben“, schimpft der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Völkersen. „Dieser Koalitionsvertrag findet nicht meine Zustimmung!“ Das habe er seiner Fraktions- und Parteiführung auch so mitgeteilt.
Während sich die Arbeitsgruppe Umwelt noch vor wenigen Wochen als Minimalziel auf eine Aussetzung der unkonventionellen Fördermethode verständigt hatte, weil bei der Verpressung auch umweltschädliche Substanzen in Wasser und Boden gelangen könnten, ist die Formulierung aus der letzten Verhandlungsnacht nun überraschend vage. Man lehne die Verwendung von Umweltgiften beim Fracking ab, heißt es da. Genehmigungen würden erst erteilt, „wenn zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist.“
Mattfeldt wohnt selbst unweit eines Fracking-Standorts und hatte nach eigenen Angaben mehrfach versucht, die Unterhändler aufzurütteln. Er habe seine Parteifreunde vor dem Umfallen gewarnt und daran erinnert, „dass wir als Union für ein Verbot des Einbringens von gefährlichen Stoffen ins Erdreich stehen“. Das umfasse das Fracking selbst ebenso wie das Verpressen von giftigem Lagerstättenwasser. Auch bei konventioneller Erdgasförderung müsse unabhängig von der Fördermenge eine Umweltverträglichkeitsprüfung her.
Es war vergebens. Mattfeldt wurmt, dass es nun wohl auch nicht zur Beweislastumkehr kommen werde: Die Fracking-Firmen sollten seiner Ansicht nach nachweisen müssen, dass sie an Erdbeben schuldlos sind. Wegen der Fracking-Probleme vor Ort hatte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Verden/Osterholz auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zum Wahlkampf-Besuch empfangen. Als Haushälter finde er den Koalitionsvertrag eigentlich löblich, bemerkt Mattfeldt zum Schluss – trotz einiger Zweifel an der Finanzierbarkeit im Falle ausbleibender Steuereinnahmen.

Osterholzer Kreisblatt  und Wümme Zeitung vom 30.11.2013