Es ist meine Erfahrung aus vielen Jahren engagierter Arbeit im Wahlkreis und in Berlin, die sich für die Bürgerinnen und Bürger auszahlt. Ich möchte diese Kompetenz einbringen, um auf die wichtigen Fragen der Zukunft die menschlich richtigen Antworten zu finden. Es ist mir wichtig, dass wir aktiv die Zukunft gestalten – für meinen Wahlkreis 34 und die gesamte Bundesrepublik.
Mein Wahlkreis 34 besteht aus meinen Heimatregionen Verden und Osterholz. In den etwa 25 Wochen, in denen ich nicht in Berlin arbeite, kümmere ich mich um die Belange der Bürger, Unternehmen und Kommunen vor Ort, um die Interessen unserer Region nach Berlin zu tragen und Herausforderungen direkt vor Ort zu lösen.
Wenn Sie Unterstützung benötigen, wenden Sich gerne an mein Berliner Büro oder meine Bürgerbüros in Osterholz und Posthausen.
Der Haushaltsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Bundestag. Die sogenannte „Budgethoheit“, das heißt die Festlegung der Einnahmen und Ausgaben des Staates, war eine der wichtigsten Errungenschaften der Parlamente. Sie stellt für uns Abgeordneten ein starkes Instrument zur Steuerung des Bundeshaushaltes dar. Denn wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.
Der Haushaltsausschuss bestimmt die Ausgaben des Bundes. Somit kommt dem Ausschuss eine wichtige Rolle bei der Festlegung politischer Ziele sowie der Kontrolle der Regierung zu. In diesem Ausschuss bin ich Hauptberichterstatter für das „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ sowie Berichterstatter für den Klima- und Transformationsfonds. Damit fallen wesentliche Aspekte unserer Wirtschafts- und Energiepolitik samt Förder-, Forschungs- und Investitionsprogrammen in meinen Bereich. Die Ampel-Regierung hat die Mittelstandsförderung leider mehr und mehr vernachlässigt. Ich bin dagegen fest davon überzeugt, dass der Mittelstand mit seinen vielen Hidden-Champions ein festes Standbein unserer Wirtschaft und unserer energiepolitischen Zukunft ist. Insbesondere im Klima- und Transformationsfonds arbeite ich seit Jahren für eine umweltfreundliche Energiepolitik, die bezahlbar sowie versorgungssicher ist und uns unabhängig von Drittstaaten macht.
Das Bundesfinanzierungsgremium hat mehrere Zuständigkeiten. Durch die Abgeordneten des Bundestages bin ich zu dessen Mitglied gewählt worden. Zum einen üben die Mitglieder die parlamentarische Kontrolle über das Schuldenwesen des Bundes aus. Sie kontrollieren, wie der Bund die aufgenommenen Schulden finanziert und wie die erforderlichen Zinsen minimiert werden. Genauso überwachen die Mitglieder die Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen. Dazu gehört auch die Ausübung der parlamentarischen Kontrollfunktion über die Sondervermögen „Finanzmarktstabilisierungsfonds“, „Restrukturierungsfonds“ und „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“. Letzterer dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie und der Überwindung von Zahlungsengpässen bei Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft unseres Landes hätten. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Der Petitionsausschuss gehört zu den wenigen per Grundgesetz vorgegeben Ausschüssen. Gemäß Art. 17 GG hat jedermann „das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ So erreichen den Deutschen Bundestag über 15.000 Petitionen pro Jahr. Dabei können Petitionen Einzelner zu Problemen mit Behörden oder Gesetzen genauso eingereicht werden wie Petitionen zu gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. Wir beraten jede angemessen eingereichte Petition und setzen uns für die Belange der Petenten ein. Jeder Petent bekommt von uns eine qualifizierte Antwort auf seine Eingabe. Mir liegt dieser Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petition unser CDU/CSU-Fraktion setze mich für die Stärkung des Instruments ein.
Petitionen können direkt über die Seite des Petitionsausschusses eingereicht werden.