Meine Rede zum LNG-Beschleunigungsgesetz

Liebe Freunde,

gestern Abend wurde die Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. Dabei ging es insbesondere um die Aufnahme des LNG-Standortes Mukran in das Gesetz.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in den letzten Monaten die Bevölkerung und vor allem die Rüganer immer wieder zu Standortdetails getäuscht und auch gegenüber uns Abgeordneten wiederholt Falschaussagen getätigt. Ein absoluter Tiefpunkt war die Aussage von Staatssekretär Wenzel vor laufenden Kameras während der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses. Ihm zufolge wäre noch keine Festlegung für einen Standort um Rügen getroffen worden. Stattdessen aber hatte das Bundesministerium diese bereits seit Tagen getroffen. Dieses Foulspiel gegenüber ca. 61.000 Petenten habe ich in meiner Zeit als Abgeordneter (zum Glück) bisher nicht erleben dürfen.

Deshalb musste ich in meiner Rede die Ampel mit diesen und weiteren kritischen Punkten bei ihrem Vorgehen konfrontieren.