NRW-Minister Karl-Josef Laumann in Achim: Sozialsystem kann nur durch starke Wirtschaft finanziert werden
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, war kürzlich zu einer Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU) in Achim-Bierden. Unter dem Titel „Wohlstand für alle! – Moderner Staatsgedanke oder Mottenkiste“ wurde intensiv über die Finanzierung des Sozialsystems und die Bedeutung einer starken Wirtschaft für den sozialen Wohlstand diskutiert.
In seinem Fazit betonte Mattfeldt, dass Wohlstand und insbesondere die kostenintensiven Sozialsysteme nur durch eine starke Wirtschaft und das entsprechende Steueraufkommen finanziert werden können. Der CDU-Politiker, der auch als langjähriger Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) bekannt ist, unterstrich, dass die Finanzierung des Staates und seiner Sozialsysteme von den rund 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland getragen werden müsse.
„Es geht darum, die Zahl der Erwerbstätigen stabil zu halten. Wer arbeitsfähig ist, muss in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung arbeiten. Der Staat darf von diesen Menschen verlangen, dass sie einen Job annehmen – andernfalls muss es Sanktionen geben. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen für nicht arbeitswillige Menschen wird es mit uns als Union nicht geben“, stellte Mattfeldt klar. Gleichzeitig betonte er, dass Menschen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht arbeiten können, selbstverständlich Unterstützung erhalten müssen – „dies ist eine Frage unseres christlichen Menschenbildes und sozialer Verantwortung“, so Mattfeldt.
Weiter hob Minister Laumann die zentrale Rolle der häuslichen Pflege hervor, da bis zu 86 Prozent der Pflegeleistungen in Deutschland in den eigenen vier Wänden erbracht werden. „Als wir die Pflegeversicherung eingeführt haben, bestand sie nur aus neun Paragrafen. Heute hat sich dieser Umfang verdoppelt. Die Regelungen spiegeln ein Misstrauen gegenüber den pflegenden Angehörigen wider – das muss sich ändern“, erklärte Laumann. Er betonte zudem, dass die häusliche Pflege nach wie vor die kostengünstigste Möglichkeit darstelle, pflegebedürftigen Menschen ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen.
Für Mattfeldt geht es vor allem darum, denjenigen, die unser Land mit aufgebaut und den Wohlstand bis heute geschaffen haben, ein würdevolles Altern zu ermöglichen.
Zur Stärkung des produzierenden Gewerbes und der Sicherung von Arbeitsplätzen forderte Minister Laumann eine Senkung der Energiepreise und staatliche Subventionen für Unternehmen, die ansonsten ihre Standorte ins Ausland verlagern würden. „Ohne diese Unterstützung können viele Unternehmen in NRW keine schwarzen Zahlen schreiben, da sie international nicht konkurrenzfähig bleiben können“, erklärte Laumann. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen daher gezielt in die Fertigungsunternehmen fließen, um die Standorte in Deutschland zu sichern.
Abschließend betonte Mattfeldt die enge Verzahnung zwischen der Wirtschaftskraft und den Sozialsystemen. „Nur mit einer starken Wirtschaft können wir uns die hohen Sozialstandards leisten. Daher müssen wir um jeden Arbeitsplatz und die Wertschöpfung im Inland kämpfen“, so Mattfeldt abschließend.
