Nur mit gut laufender Wirtschaft können wir auch in Zukunft die Renten bezahlen – Die neue Regierung muss schnell handeln und hat nur einen Schuss

Muntere Runde im Grasberger Hof. Die Gemeindevereinigung Grasberg der Senioren Union hatte zur Mitgliederversammlung eingeladen und der Zuspruch war groß. Die engagierten Männer und Frauen um Vorsitzenden Heinz Warnken und seinen Stellvertreter Dierk Warnken waren nicht nur wegen lecker Kaffee und Kuchen in den Grasberger Hof gekommen, sondern auch, um sich von mir als hiesigen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten auf die nahende Bundestagswahl einstimmen zu lassen.

Ich habe nicht lange gefackelt und zum Generalangriff auf die zerfallene Ampel-Regierung ausgeholt: In meiner gesamten politischen Karriere hatten wir noch keine Regierung, die so schlecht war wie diese. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Noch-Regierung ist desaströs.

Fleiß muss sich wieder lohnen, das fordere ich als Politiker ebenso wie als Arbeitgeber. Außerdem müssen wir künftig sicherzustellen, möglichst viele Menschen aus dem heutigen Bürgergeld wieder in Arbeit zu bringen. Das ist eine von vielen Möglichkeiten, durch Umschichtungen im Bundeshaushalt die für die Sanierung des Gesamthaushaltes nötigen Mittel freizubekommen.

Wir haben kein Einnahmen-Problem, sondern ein durch Ideologie und Gießkannen-Prinzip verursachtes Ausgaben-Problem, habe ich gegen SPD und Grüne gewettert. Das wird und muss ein schnelles Ende haben, sobald die neue Regierung im Amt ist.

Angesichts des erheblichen und auch berechtigten Unmutes in der Bevölkerung müssen wir uns bewusst sein, dass die Regierung schnell handeln muss und nur einen Schuss hat. Der muss sitzen. Ich habe auch klar gemacht, dass die sozialen Wohltaten unseres Sozialstaates eng an den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen gekoppelt sind. Nur wenn die Wirtschaft gut läuft, können wir auch in Zukunft die Renten von immer mehr Älteren bezahlen, ohne die jungen Menschen noch weiter belasten zu müssen.

Dazu hat die CDU/CSU im Bund die nötige Kraft und die entsprechenden Lösungen, habe ich aus meinem Wissen als erfahrender Haushaltspolitiker des Bundestages den Anwesenden in der bisher längsten Wirtschaftskrise Nachkriegsdeutschlands Mut gemacht. Die von uns geführte Regierung hat schon in der schweren Finanzkrise 2009 dafür gesorgt, dass es Deutschland besser ging als allen europäischen Nachbarn.

Rot und Grün haben leider das Gegenteil bewiesen: In der heutigen Krise, ist Deutschland zum europäischen Schlusslicht geworden. Diese beiden Parteien haben gezeigt, dass sie unser Land binnen weniger Jahre wirtschaftlich an die Wand fahren und dazu ideologisch verblendet auf Steuerzahlers-Rücken die Welt retten wollen. Deshalb gibt es am 23. Februar nur eine Wahl: Beide Stimmen für die CDU.