Starke Wirtschaft verdanken wir den Unternehmen und den Arbeitnehmern
Ich bin erfreut über das starke Wachsen der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt legte im Jahr 2017 um 2,2 Prozent zu und der deutsche Staatshaushalt hat einen Überschuss von fast 40 Milliarden Euro eingenommen. Damit haben wir im vierten Jahr in Folge keine neuen Schulden aufgenommen. Seit diesem Jahr läuft die Schuldenuhr sogar das erste Mal seit ihres Bestehens Rückwärts.
Das starke Wachstum haben wir vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verdanken, die über 99,3 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachen. Sie sind vielfach auch exportorientiert und Innovationstreiber. Auch bei uns in der Region macht sich die gute wirtschaftliche Lage bemerkbar. Das belegen die guten Arbeitsmarktzahlen eindrucksvoll. Deutschlandweit hat es noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegeben.
Ich fordere jedoch auch, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter verbessert werden müssen. Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen und auch wir Politiker müssen unseren Teil zu dieser positiven Entwicklung weiterhin beitragen, indem wir vor allem den Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
Mit Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche fordere ich, dass es keine Steuererhebungen geben darf. Wir haben in Deutschland alles andere als ein Problem mit zu geringen Steuereinnahmen, dass zeigt der Überschuss von fast 40 Milliarden Euro ganz eindeutig. Vielmehr müssen wir uns die Ausgabenseite der Bilanz ansehen. Unsinnige und kontraproduktive Subventionen müssen konsequent gestrichen werden und vor allem die hart arbeitende Mittelschicht muss endlich spürbar entlastet werden.