Von wegen parlamentarische Sommerpause…
Ich habe heute mit einer Delegation des pakistanischen Parlaments über die Hintergründe des Bundeshaushalts diskutiert. Zwei Mitglieder des pakistanischen Senats und sieben Angehörige der Nationalversammlung mit ihren Begleitern halten sich für mehrere Tage in der Bundeshauptstadt auf und informieren sich unter anderem über deutsches Haushalts- und Steuerrecht. „Wir wollen von den Deutschen lernen“, sagte Nationalversammlungsmitglied Mia Abdul Mannan und lud den Haushaltsausschuss des Bundestages in sein Land ein. Ein solcher Besuch und eine aktive Diskussion könne alle Abgeordneten mit Informationen über das deutsche Vorbild auf den nach seiner Meinung nach richtigen Weg bringen.
Zuvor hatte ich den Gästen aus Pakistan einen Einblick in die Eckdaten des aktuellen deutschen Haushaltsentwurfes gegeben. Der betrage in Einnahmen und Ausgaben derzeit knapp 318 Milliarden Euro.
„Wir sind stolz, vier Jahre in Folge eine schwarze Null zu schreiben. Seit 2009 haben wir den Schuldenanteil von 81 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 65 Prozent (Etat 2017) gesenkt. Unser Ziel ist es auf einen Wert von nicht mehr als 60 Prozent zu kommen.“ Noch 2009, als ich in den Bundestag kam, hat der damalige SPD-Finanzminister über 80 Millionen Euro zusätzliche Schulden in seinem Haushaltsentwurf angekündigt. Seither haben wir Grundlegendes geändert.
Der aktuelle Etat wird in diesem Monat in die Beratungen des Bundestages und des Bundesrates eingebracht. Wie auch die Vorberatungen, wird es dort nicht immer einvernehmlich zugehen. In Zeiten hoher Steuereinnahmen, dürfen wir nicht zu freigiebig sein und zu viele Wünsche von Regierung oder Ministerien erfüllen. Wir müssen realistisch bleiben, um für die Zukunft gerüstet zu sein und die nachkommenden Generationen nicht weiter zu belasten. Dies griff Mia Abdul Mannan auf: „Wir sollten ihrem Beispiel folgen und als Parlament stark gegenüber den Ministerien sein.“
Auf die Nachfrage aus der pakistanischen Delegation, ob die deutschen Parlamentarier ihrer Regierung oder den Ministerien denn Wünsche zum Haushalt absprechen könnte, gab es von mir ein klares Ja: Ein Parlament hält sich eine Regierung – nicht anders herum. Und wir Politiker sind schließlich dafür da, die Probleme zu lösen. Wenn es einfach wäre, könnten es andere tun. Die Kunst ist: mit Null Schulden die Ausgaben nicht ansteigen zu lassen.
Und noch eines gab ich der Delegation mit auf den Weg: Zumindest in der CDU/CSU-Fraktion diskutiert eine breite Mehrheit über Steuersenkungen. Und darauf bin ich sehr stolz.
