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26.05.2016
 · Aktuelle Meldungen

Ausnahmen für Milchbauern und Molkereien zu Mengenabsprachen

Andreas MattfeldtWir haben es eilig, die Milchmengensteuerung in der EU zu ändern. Andernfalls wird die Hälfte der 80.000 Milchbauern in Deutschland die Agrarkrise nicht überstehen. Daher hat das Bundeskabinett eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen, welches in erste Lesung bereits im Bundestag beraten wurde.

Bereits vor dem Ausstieg aus der Milchquote im Mai 2015 wurde in Europa zu viel Milch produziert. Die daraus resultierenden niedrigen Auszahlungspreise an die Landwirte verhindern seit nunmehr drei Jahren ein kostendeckendes Wirtschaften. Diese Krise hat sich seit dem Quotenwegfall so verschärft, dass auf EU-Ebene nun eine Ausnahmeregelung für die Milchwirtschaft geschaffen wurde. Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes wird diese − zunächst auf sechs Monate begrenzte − Regelung in deutsches Recht umgesetzt.

Milchbauern und Molkereien können nun auf freiwilliger Basis zeitlich begrenzte Mengenabsprachen für die Rohmilchproduktion vereinbaren. Diese kartellrechtliche Vereinbarung erstreckt sich auch auf Genossenschaften, die bisher nicht über das Agrarmarktstrukturgesetz erfasst wurden. Damit soll die Position der Bauern und Molkereien innerhalb der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Als Erzeuger und Produzenten sollen sie künftig mit dem Einzelhandel auf Augenhöhe verhandeln können, ohne dass Genossenschaften und Großkonzerne über ihre Köpfe hinweg die Preise bestimmen. Bei erfolgreicher Erprobung kann die neue Regelung verlängert werden.

Die Milcherzeuger sollten sich zwecks Verbesserung der Ertragssituation regional zusammenschließen. Auch Genossenschaften als Erzeuger-, Vermarktungs- und Versorgungsgemeinschaften könnten Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen. Und auch die Verbraucher sollten einen fairen Milchpreis unterstützen.

25.05.2016
 · Aktuelle Meldungen

Bewerbung für die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ wieder möglich

Andreas MattfeldtUnternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen können sich ab sofort wieder um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, wird das besondere Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet.

Unser Ziel ist, dass jeder Jugendliche in unserem Land eine Chance auf eine gute Ausbildung bekommt. Dazu ist es wichtig, dass es engagierte Unternehmen und Initiativen gibt, die sich mit Leidenschaft und Herzblut dafür einsetzen. Das Ausbildungs-Ass ist eine gute Möglichkeit, dieses Engagement zu würdigen und so vorbildliche Unternehmen und Initiativen bekannt zu machen. Ich bin sicher, dass es in unserer Region spannende Unternehmen und Initiativen gibt, die den Titel Ausbildungs-Ass 2016 verdienen. Ich kann deshalb nur dazu ermutigen, die Chance zu nutzen und sich um diese Auszeichnung zu bewerben.

Das Ausbildungs-Ass feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Jubiläum und ist mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 15.000 Euro dotiert. Bewerben können sich Unternehmen und Handwerksbetriebe, die sich in hohem Maße für die Ausbildung einsetzen, sowie Schulen, Initiativen und Institutionen in Deutschland, die an außer-, überbetrieblichen oder schulischen Initiativen mitwirken.

Auch in diesem Jahr übernimmt der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Schirmherrschaft. Die neuen Medienpartner sind das „handwerk magazin“ und „Der Handel“. Das Ausbildungs-Ass wird am 12. Dezember 2016 im Bundeswirtschaftsministerium verliehen.

Bewerbungen sind online bis zum 31. Juli möglich, weitere Informationen gibt es unter www.ausbildungsass.de

24.05.2016
 · Arbeit & Wirtschaft

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Integrationsbetriebe

finanzen kalkulationIch freue mich darüber, dass für Integrationsbetriebe und Behindertenwerkstätten endlich Rechtssicherheit herrscht und sie weiterhin für erbrachte Dienstleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent berechnen können. Wie fast alle gemeinnützigen Projekte in Deutschland berechneten auch die lokal ansässigen Integrationsbetriebe für den Verkauf von Waren und anderen Dienstleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Im Jahr 2013 war ihnen mitgeteilt worden, dass diese Vergünstigung rückwirkend bis 2009 aufgehoben werden soll. Sie waren dadurch in ihrer Existenz bedroht.

Ich bin froh, dass die Integrationsstätten wie die Stiftung Maribondo da Floresta aus Worpswede oder die Waldheim Werkstätten in Cluvenhagen wieder den ermäßigten Umsatzsteuersatz berechnen können und so die vielen betroffenen Beschäftigten ihre Arbeitsstelle behalten können.

Durch ein Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass nun geändert. Als ehemaliges Beiratsmitglied der Stiftung Waldheim weiß ich, wie wichtig Teilhabeangebote und Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen sind. Die Integrationsbetriebe leisten eine sehr wichtige Arbeit, um den Menschen, die dort arbeiten, ein selbstbestimmtes Leben und eine gute Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen.

23.05.2016
 · Aktuelle Meldungen

Im Gespräch mit der NASA

NASA bei AMIch habe mich jüngst mit einer hochrangigen Delegation von NASA-Mitarbeitern getroffen. Teilgenommen am Meeting haben Chef-Wissenschaftlerin Dr. Ellen Stofan, Chef-Technologe David Miller und die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund.

Als zuständiger Haushaltspolitiker meiner Fraktion für das Bundeswirtschaftsministerium bin ich ebenfalls zuständig für die Luft- und Raumfahrt. Darum habe ich mich sehr gefreut, Vertreter der NASA und dem DLR in Berlin begrüßen zu dürfen.

Themen des Treffens waren unter anderem die weitere Zusammenarbeit auf der Internationalen Raumstation (ISS) und die Pläne der NASA, zum Mars zu fliegen. Für beide Projekte wünscht sich die NASA (weiterhin) eine internationale Zusammenarbeit. Die ISS ist ein gelungenes Integrationsprojekt verschiedenster Nationen. Wir forschen auf der ISS zusammen mit Russland, den USA und vielen anderen Nationen friedvoll zusammen an neuen technologischen Entwicklungen für die Menschheit.

Besonders hervorgehoben hat die NASA-Wissenschaftlerin Dr. Stofan auch den Nutzen der Raumfahrt für die Menschen auf der Erde. Durch den stetigen Technologietransfer von Weltraumtechnik, hin zu einer Nutzung die der Menschheit hilft, profitieren alle Menschen erheblich von der Raumfahrt. Zum Beispiel zeigt sich nach dem Aufenthalt von unserem deutschen Astronauten Dr. Alexander Gerst auf der ISS ein deutlich gesteigertes Interesse für Ingenieursberufe. Ein weiteres Beispiel für den Nutzen der Raumfahrt für die Menschheit ist, dass bei der Suche nach Wasser – dank modernster Satellitentechnik – mittlerweile 98 Prozent der Bohrungen erfolgreich sind, während es früher lediglich 33 Prozent waren. Darum müssen wir die Raumfahrt weiter fördern.

Foto (v.l.n.r): Gilbert Raymond Kirkham, David W. Miller, Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund, Dr. Ellen R. Stofan, Andreas Mattfeldt MdB

19.05.2016
 · Erdgasförderung

Erdgasförderung in der Region einstellen!

erdgasfoerderungNach dem wiederholten Erdbeben in Langwedel habe ich mich entschlossen, die Einstellung der Erdgasförderung in der Region zu fordern. Zum Schutz der Bevölkerung müssen wir endlich Konsequenzen ziehen und die Erdgasförderung in unserem verdichteten Siedlungsraum einstellen! Es kann nicht sein, dass die Interessen der Erdgasindustrie über die Interessen der Bevölkerung gestellt werden und so nicht nur Häuser, sondern auch Existenzen gefährdet werden: Der Schutz der Menschen muss oberste Priorität haben! Aus diesem Grund habe ich sowohl an die beiden SPD-Bundesministerien für Wirtschat und Umwelt, als auch an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil geschrieben. Ich fordere eine rasche Antwort von ihnen, wie wir die Menschen besser schützen können.

Eigentlich ging ich davon aus, dass aufgrund der Aktualität der Ereignisse die Minister zeitnah auf meine Schreiben antworten würden. Da bislang noch nichts geschehen ist, habe ich weiter kritisch nachgefragt.

In den Schreiben an die SPD-Minister Gabriel und Hendricks, sowie an SPD-Ministerpräsident Weil fordere ich wissenschaftliche Untersuchungen zum Zusammenhang zwischen den Erdbeben und der Erdgasförderung. Außerdem fordere ich, konkrete und zeitnahe Maßnahmen zu unternehmen, damit es nicht zu weiteren Erdbeben kommt.

Wir alle wissen, wie wichtig die Industrie für Deutschland ist. Schon jetzt gibt es bei uns in der Region in Unternehmerkreisen eine intensive Diskussion darüber, ob Investitionen in Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen wirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll sind. Es scheint mir unmöglich, dass Industriebauten kostengünstig erdbebensicher gebaut werden können. Durch die Mehrkosten halten die Unternehmen Abstand davon, in unserer einst prosperierenden Region zu investieren. Ich befürchte den Kollaps einer ganzen Region, wenn die Erdgasbohrungen nicht eingestellt werden.

Wir müssen mit gezielten Maßnahmen die Erdbeben verhindern, damit wir der Bevölkerung die Angst nehmen und damit sie endlich wieder ruhig schlafen können.

pfeil Schreiben an Ministerpräsident Weil 

pfeil Schreiben an Bundesminister Gabriel 

18.05.2016
 · Wahlkreis aktuell

Aufruf an die Kitas, Horte und Grundschulen: Mitmachen beim "Tag der kleinen Forscher 2016"!

feier ballonsIch rufe alle Kitas, Horte und Grundschulen aus unserem Wahlkreis Verden-Osterholz dazu auf, am „Tag der kleinen Forscher“ teilzunehmen. Veranstaltet wird dieser Aktionstag von der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. Mit diesem Tag feiert die größte deutsche Initiative für frühkindliche und (vor-)schulische MINT-Bildung jedes Jahr den Höhepunkt des Forscherjahres. Bei MINT handelt es sich um die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik.

Kinder sind noch so neu- und wissbegierig – das muss man fördern und den Wissensdurst stillen. Ich kann gar nicht oft genug betonen, wie wichtig es ist, unseren Nachwuchs für die so genannten MINT-Berufe zu begeistern. Trotz vielversprechender Karrierechancen und der enormen Bedeutung für die deutsche Gesamtwirtschaft haben wir derzeit einen enormen Mangel an Arbeitskräften bei MINT-Berufen. Die Begeisterung für Naturwissenschaften und Technik muss bereits im Kita-Alter geweckt werden.

Rund um den 21. Juni sind Kitas, Horte und Grundschulen in ganz Deutschland dazu aufgerufen, mit Mädchen und Jungen unter dem Motto „Willst du mit mir feiern?“ auf Entdeckungsreise durch den Alltag zu gehen. Interessierte Einrichtungen finden unter www.tag-der-kleinen-forscher.de Informationen zur Teilnahme.

Im letzten Jahr habe ich den „Tag der kleinen Forscher“ im Kindergarten der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Ottersberg besucht und war begeistert von der Neugier und dem Ideenreichtum der Kinder. Ich halte diese Initiative für einen sehr wertvollen Beitrag zur Verbesserung von Bildungschancen, zur Nachwuchsförderung im MINT-Bereich und würde es begrüßen, wenn viele Einrichtungen aus unserer Region mitmachen würden. 

17.05.2016
 · Besuchergruppen

Aus Worpswede nach Berlin

20160310 HS-RS-WorpswedeRund 40 interessierte Schülerinnen und Schüler der Haupt- und Realschule Worpswede waren bei mir zu Besuch im Bundestag. Da in meinem Terminkalender etwas Luft war, konnte ich die Jugendlichen persönlich in Empfang nehmen und machte mit ihnen einen Rundgang durch die Häuser des Deutschen Bundestages. Dabei bekamen sie nicht nur einen Einblick in die Arbeit des Bundestages, sondern erfuhren auch, welche Aufgaben ein Abgeordneter in Berlin und im Wahlkreis hat. Ich habe mit den Schülern auch einen Ausschusssaal besichtigt, der normalerweise nicht für Besucher zugänglich ist. Hier habe ich den interessierten Schülern den typischen Ablauf einer Sitzungswoche in Berlin erklärt, da wir Abgeordneten einen Großteil unserer Zeit in ebendiesen Ausschusssälen verbringen. Ich lege besonders Wert darauf, dass junge Leute die Möglichkeit haben, einen realistischen Einblick in die Parlamentsarbeit zu bekommen. Hier in den Häusern des Bundestages lassen sich viele politische Abläufe einfach plastischer erklären, als es vielleicht im Klassenzimmer möglich ist. Und vielleicht kann ich den ein oder anderen auf diesem Weg ein Stück weit motivieren, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Die Jugendlichen waren sehr interessiert am Gespräch und haben viele kluge Fragen zu aktuellen Themen gestellt. Ich habe mich sehr über die Neugier der Schüler gefreut und hoffe, dass ich alle Fragen zufriedenstellend beantworten konnte :)

Bei so tollen jungen Leuten hat es wirklich Spaß gemacht, ihnen während des Rundgangs Rede und Antwort zu stehen!

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