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06.12.2016
 · Aktuelle Meldungen

Ausreisepflicht konsequent umsetzen

Andreas Mattfeldt 2Ich bin mir sicher, dass ein Dachgesetz zur Zuwanderung helfen würde, die aktuelle Debatte über Asyl und Einwanderung in Deutschland zu versachlichen. Deshalb unterstütze ich ein Positionspapier von Thomas Strobl, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, das als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag in Essen eingebracht wird. Das Papier trägt den Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für Ausländer mit neuer Konsequenz durchsetzen.“

Ich habe mich in dieser Angelegenheit bereits im vergangenen Jahr klar positioniert. Das hat mir den Ärger von CDU-Fraktionschef Volker Kauder eingebracht. Inzwischen besteht – auch dank uns Kritikern – weitgehend Konsens, dass wir unser Land nicht mit ungezügeltem Zuzug überfordern dürfen. Nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge – die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind – müssen entweder sofort freiwillig ausreisen oder konsequent abgeschoben werden. Auch Flüchtlinge, die straffällig geworden sind, haben in meinen Augen ihr Recht auf Asyl verwirkt.

Der Antrag fordert ebenfalls, dass es möglichst schnell eine europäische Harmonisierung des Leistungsniveaus für Asylbewerber geben müsse. Andernfalls wollen Flüchtlinge lieber weiter von den vergleichsweise hohen Leistungen der deutschen sozialen Sicherungssysteme profitieren, als Schutz im nächsterreichbaren sicheren Staat zu suchen.

Eine nachhaltige Zuzugsbegrenzung wird nur erreicht werden, wenn die Außengrenzen der Europäischen Union wirkungsvoll gegen die illegale Einreise gesichert sind. Eine Steuerung und nachhaltige Begrenzung des Zuzugs von Ausländern ist deshalb unerlässlich. Ein weiterer Punkt des Antrages ist, dass im Sinne einer wirksamen Prävention Ausländer ohne Einreiseerlaubnis schon an den Grenzen zurückgewiesen und die Dublin-Regeln konsequent angewendet werden sollten.

Jetzt müssen die Kräfte für die Integration von wirklich von Krieg verfolgte Flüchtlinge gebündelt werden. Das geht nach meiner Überzeugung nur in geordneten Verhältnissen. Deshalb ist ein Einwanderungsgesetz dringend notwendig, um die bestehenden Regelungen zu ordnen und Maßnahmen zu bündeln.

05.12.2016
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24 Projekte in Bildung & Forschung in den Landkreisen Osterholz und Verden gefördert

303692424 heimische Vorhaben wurden in den vergangenen Jahren für die Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ausgewählt. Insgesamt sind seit 2009 knapp 2 Millionen Euro in den Landkreis Verden und 850.000 Euro in den Landkreis Osterholz geflossen. Die mehrjährigen Fördermittel in jeweils fünf- bis sechsstelliger Höhe kamen sowohl hiesigen Betrieben als auch Kommunen zugute. Das sind alles gute Beispiele dafür, wie vielfältige Bundesmittel in der Region ankommen.

Insgesamt sechs Unternehmen aus dem Landkreis Verden und drei Unternehmen aus dem Landkreis Osterholz konnten sich bislang erfolgreich für die Projektförderung des Bundesministeriums bewerben. Einige wurden bereits mehrfach bei ihren Vorhaben unterstützt. Die Förderschwerpunkte sind vielfältig: Bioökonomie, Umwelt und Nachhaltigkeitsforschung, Produktionstechnologien, strukturelle Querschnittsaktivitäten sowie Elektronik und Elektroniksysteme, Produktionstechnologien und Demographischer Wandel.

Insgesamt wurden den Landkreisen Osterholz und Verden schon fünf Förderanträge erfolgreich bewilligt: In Osterholz startete zum 1. September das Projekt „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“. Dieses wird über einen Zeitraum von zwei Jahren mit knapp 115.000 Euro gefördert. Seit März 2016 bereits läuft ein dreijähriges Projekt unter dem Titel „Bildungsmonitoring im Landkreis Osterholz“, das mit 110.000 Euro bezuschusst wird. Diese beiden Vorhaben laufen unter dem Schwerpunkt „Forschung in der Bildung“. In Verden startete zum 1. November das Projekt „Bildung im Fokus – für Neuzugewanderte“. Dieses wird über einen Zeitraum von zwei Jahren mit gut 100.000 Euro gefördert. Seit April 2016 bereits läuft ein dreijähriges Projekt unter dem Titel „Bildung im Fokus“, das mit fast 200.000 Euro bezuschusst wird. Diese beiden Vorhaben laufen unter dem Schwerpunkt „Forschung in der Bildung“. Ein weiteres zweijähriges Projekt lief unter dem Thema „Demographischer Wandel“: Von 2014 bis 2016 wurde die kommunale Beratungsstelle des Landkreises mit knapp 175.000 Euro für die Maßnahme „Leben im Alter durch Technik“ gefördert.

02.12.2016
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Bundestag aktuell vom 02.12.2016

mattfeldt 05Zum vorletzten Mal in diesem Jahr gibt es wie gewohnt meinen Newsletter mit Informationen zur Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Es geht unter anderem um den Bundesverkehrswegeplan, der in dieser Woche beschlossen wurde und um ein Treffen mit Michael Gahler, dem sicherheitspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. 

02.12.2016
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Bürgertreff Verden-Ost kann Förderantrag zum Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus stellen

Andreas MattfeldtDer Bürgertreff Verden-Ost wird demnächst dazu aufgefordert, einen Antrag zum Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser zu stellen. Die Arbeit von Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens, schließlich bringen sie Jung und Alt zusammen und bieten familienorientierte Aktivitäten an.

Der Bürgertreff Verden-Ost hatte das Interessenbekundungsverfahren des Bundesfamilienministeriums bereits erfolgreich durchlaufen. Alle eingegangenen Bewerbungen im Interessenbekundungsverfahren wurden durch eine unabhängige, geschulte Gutachtergruppe ausführlich nach zuvor festgelegten Kriterien formal und fachlich-inhaltlich intensiv geprüft und bewertet. Auf dieser Grundlage hat das Bundesfamilienministerium auch den Bürgertreff Verden-Ost ausgewählt, so dass es nun am Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus 2017 bis 2020 teilnehmen und einen Förderantrag stellen kann.

Zuvor hatten wir Haushälter das Programm für das Jahr 2017 im Haushaltsausschuss um 3,5 Millionen Euro aufgestockt, so dass nun die Anzahl der geförderten Mehrgenerationenhäuser von zunächst geplanten 450 auf nunmehr 547 erhöht werden konnte.

Alle neuen Mehrgenerationenhäuser werden demnächst dazu aufgefordert ihre Förderanträge zu stellen, damit sie frühestmöglich in 2017, spätestens jedoch zum 1. April 2017 ihre Arbeit als Mehrgenerationenhaus aufnehmen können.

Die Förderung sowohl der Neubewerber als auch der Bestands-Mehrgenerationenhäuser erfolgt in Höhe von 40.000 Euro, von denen 30.000 Euro Bundeszuschuss sind. Die restlichen 10.000 Euro kommen von kommunaler beziehungsweise Landesebene.

01.12.2016
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Bundesverkehrswegeplan wird am Freitag beschlossen

Andreas Mattfeldt FensterDer Bundesverkehrswegeplan 2030 steht kurz vor der parlamentarischen Schlussabstimmung. Am vergangenen Mittwoch wurden die drei Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan und die dazugehörigen Änderungsanträge letztmalig im Verkehrsausschuss beraten. Nun soll der Bundesverkehrswegeplan an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

Erstaunt bin ich über einen Änderungsantrag der Linkspartei zur geplanten Ortsumgehung Ritterhude (B 74neu). Demnach soll die komplette Ortsumgehung entfallen, da sich laut Linken angeblich keine Entlastungswirkungen für die Ortsdurchfahrt Ritterhude sowie Scharmbeckstotel ergeben würden. Diese Aussage kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Linken wollen ganz offensichtlich die geplagten Bürger, die den anhaltenden Verkehr und den sich daraus ergebenen Lärm ertragen müssen, im Stich lassen. Darüber hinaus ist die Aussage der Linken auch schlicht und ergreifend sachlich falsch. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hat ergeben, dass die Ortsumgehung für das prognostizierte Verkehrsaufkommen im Jahr 2025 in der Ortsdurchfahrt Ritterhude für eine Entlastung von ca. 17 Prozent im Zuge der B 74 und ca. 56 Prozent im Zuge der L 151 sorgen wird sowie ca. 46 Prozent in der Ortsdurchfahrt Scharmbeckstotel.

Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob Die Linke die Antwort der Bundesregierung auf ihre eigene Anfrage vergessen hat oder willentlich ignoriert. Beides wäre schlimm. Fest steht, dass die geplante Umgehungsstraße wichtig für die Menschen in Ritterhude und Scharmbeckstotel ist. Sie entlastet die Ortsdurchfahrt sowohl in Ritterhude als auch in Scharmbeckstotel massiv, sie sorgt für weniger Lärm und Verkehr und damit vor allem für eine höhere Lebensqualität für die Menschen vor Ort.

29.11.2016
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Ein großer Schritt nach vorn für das THW

2016 AM THWDer ehrenamtliche Einsatz für unsere Gesellschaft ist sehr wichtig. Das trifft in besonderem Maße auf diejenigen zu, die den Menschen in Notfällen zu Hilfe eilen.  Zu ihnen gehören auch die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW). Bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen habe ich mich mit Nachdruck dafür eingesetzt, die entsprechenden Mittel für eine konsequente Erneuerung des überalterten Fahrzeugbestandes, die Förderung der Nachwuchsarbeit, die Schaffung von zusätzlichen 150 neuen hauptamtlichen Stellen sowie ebenso viele Stellenhebungen im Bundeshaushalt zu berücksichtigen. Das ist gelungen, die Verhandlungen waren erfolgreich.

Es handelt sich um einen wirklich großen Schritt nach vorn. Insgesamt erhält das THW damit ab 2017 sogar 170,5 zusätzliche Stellen. Der Etat steigt im Vergleich zum laufenden Jahr um 18,2 Millionen Euro. Mit dem Haushalt 2017 bringen wir ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm auf den Weg, das 100 Millionen Euro umfasst. Das ist eine starke Leistung der Bundesregierung!

Mit diesem Geld sollen bis zum Jahr 2023 insgesamt 621 speziell ausgerüstete Lastwagen sowie Bergungsräumgeräte ersetzt werden. Im aktuellen Haushalt sind allein für diesen Bereich 15 Millionen Euro zusätzlich eingestellt worden.

Zudem wurde eine Nachwuchskampagne für das THW beschlossen. Allein im Jahr 2017 stehen dafür drei Millionen Euro bereit. Damit sollen – ergänzend zu den Werbemaßnahmen der einzelnen Ortsverbände wie sie in meinem Wahlkreis zum Beispiel in Achim, Verden und Osterholz-Scharmbeck zu finden sind – überregionale und bundesweite Maßnahmen finanziert werden. Von diesem Geld gehen 900.000 Euro an den Verein der THW-Jugend und 250.000 Euro – 50.000 Euro mehr als bisher – an die Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerkes.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir zudem ein Kooperationsprojekt zwischen dem THW und der DLRG auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes „EU-Modul 17“ für die Aufstellung einer deutschen Einsatzeinheit zur bootgestützten Bergung und Rettung bei Überschwemmungen.

28.11.2016
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Nachwuchsjournalisten aus Verden und Osterholz gesucht! - Jugendmedienworkshop im Bundestag

KuppelIch möchte die Jugendlichen aus Verden und Osterholz im Alter zwischen 16 und 20 Jahren auf den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag vom 5. bis 11. März 2017 aufmerksam machen. Der Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang können die Journalisten hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

In diesem Jahr steht der Workshop unter dem hochaktuellen Titel ‚Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute‘. Das Thema Religion wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert und häufig auch in Frage gestellt. Was verstehen wir unter einer „deutschen Leitkultur“, ist der Islam ein Teil unserer Gesellschaft? Was bedeutet Religion für unsere Gesellschaft, für das Zusammenleben im Alltag, baut sie Brücken und verbindet sie oder baut sie Mauern und trennt die Menschen? Welche Möglichkeiten bieten die vielfältigen Religionen und Weltanschauungen in der heutigen Gesellschaft? Die Teilnehmer werden sich intensiv mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht der jungen Generation hinterfragen. Ich hoffe auf viele Bewerbungen aus unserer Region und drücke allen Teilnehmern natürlich fest die Daumen!

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Printtexte, die nicht länger als 3000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) haben dürfen, sowie Audio- und Videobeiträge, die nicht länger als drei Minuten Länge haben dürfen. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich unter www.jugendpresse.de/bundestag. Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.

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