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22.02.2017
 · Aktuelle Meldungen

Jens Spahn beim vorabendlichen politischen Aschermittwoch am 28. Februar in Verden

SpahnDer CDU-Kreisverband Verden sowie der Stadtverband Verden laden interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder und Freunde der CDU zu ihrem alljährlichen traditionellen vorabendlichen politischen Aschermittwoch ein. Diesjähriger Gast- und Festredner ist der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der aus dem Münsterland stammende, karnevalerprobte Jens Spahn.

Ich freue mich sehr, dass ich Jens für diese tolle Traditionsveranstaltung der CDU Verden gewinnen konnte. Ich bin sehr gespannt auf den heiteren Vortrag von Jecke Spahn und hoffe sehr, dass er sich genauso auf unsere norddeutsche Tradition - dem traditionellen Kohl- und Pinkelfestschmaus -  freut. 

Ich würde mich sehr freuen, wenn viele Freunde und Interessierte die Einladung des Kreis- und Stadtverbandes der CDU annehmen würden. Wir sehen uns dort!

Der 14. vorabendliche politische Aschermittwoch, nebst deftigem Kohl- und Pinkelessen, findet statt am Dienstag, 28. Februar 2017, um 19:30 Uhr im Borsteler Hof, Borsteler Dorfstraße 3 in Verden. Parkmöglichkeiten sind im Umfeld reichlich vorhanden. Die CDU bittet um Anmeldung bis zum 27.02. per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter 04231 3047. Für Essen und Getränke wird ein Kostenbeitrag von 27 € erhoben.

20.02.2017
 · Aktuelle Meldungen

„Putin kämpft mit anderen Spielregeln, als wir es erwarten“

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Einblicke in die Seele Russlands und in den russischen Machtapparat sowie klare Worte zu den deutsch-russischen Beziehungen gab es bei einer von knapp 150 Zuhörern besuchten Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Hotel Tivoli in Osterholz-Scharmbeck. Der Journalist, langjährige Leiter des Moskauer Büros des Focus-Magazins und Buchautor Boris Reitschuster sprach über die Menschen in seiner zweiten Heimat und Putins verdeckten Krieg sowie seine Versuche, den Westen zu destabilisieren.
 
 Bereits bei meiner Einführung in das Thema habe ich klargestellt, dass  Russland für mich eng an Europa angebunden gehört. Das geht nur in Freiheit und Wohlstand und hat seinen Preis. Das Schlimmste ist, wenn man nicht mehr miteinander spricht und die Tür für Gespräch zuschlägt. Wir reichen Russland schon lange die Hand. Es sind für Präsident Wladimir Putin nur kleine Schritte nötig, um sie zu ergreifen.
 
Bei allem Wohlwollen von deutscher Seite muss aber klar sein: In Russland haben wir es mit einem Raubtier-Kapitalismus zu tun. Ich wundere mich immer wieder darüber, dass ausgerechnet die Linke diesen Kurs so uneingeschränkt unterstützt. Ich habe auch eindringlich vor einem weiteren Ausverkauf deutscher Energieversorgungsunternehmen in russische Hände gewarnt. Es ist nicht nachvollziehbar für mich, dass RWE die Gas-Sparte DEA nach Russland verkaufen durfte. Wir hätten Möglichkeiten gehabt, diesen Deal und damit den Ausverkauf deutschen Erdgases mit dem Außenwirtschaftsgesetz zu unterbinden. 
 
Journalist Boris Reitschuster sprach bei seinem Vortrag von der fortgesetzten Unterwanderung der Europäischen Union und damit auch Deutschlands durch den russischen Staat. Moskau habe europaweit engste Kontakte zu rechts- und linksextremen Gruppen. Beispielsweise gehen führende AfD-Politiker in der russischen Botschaft in Berlin ein und aus und halten dort ‚Strategiesitzungen‘ ab. Anders, als zur Zeit des kalten Krieges geschehe laut Reitschuster diese Unterwanderung der freiheitlichen Grundordnung nicht allein mit militärischen Mitteln und durchschaubaren Schachzügen: Heute profitiert Putin zum einen davon, dass das West-Netzwerk der Staatssicherheit der DDR nach der Wende nie enttarnt worden ist. Zum anderen nutzen der Geheimdienst und Putin die teuersten PR-Agenturen der USA für ihre Propagandazwecke. Da wächst das Schlechteste aus zwei Systemen zusammen und wird zum gefährlichen Monster.
 
Diese Mittel, so Reitschuster, nutze Russland, um das Vertrauen in die Demokratie grundlegend zu erschüttern. Im deutschen Fernsehen seien beispielsweise ausschließlich russischsprachige Propaganda-Sender frei zu empfangen, nicht etwa die Kreml-Kritischen. Sie beeinflussten mit ihren Hass-Botschaften und verdrehten Wahrheiten drei bis vier Millionen russisch sprechende Menschen in unserem Land. Das sei zuletzt im Fall des angeblich von Flüchtlingen vergewaltigten Mädchens „Lisa“ deutlich geworden. „Putin zertritt unsere Friedensordnung. Er kämpft mit anderen Spielregeln, als wir es erwarten“, warnte Reitschuster das seinem engagierten Vortrag gebannt lauschende Publikum. 
 
 Auf eine Nachfrage aus dem Publikum mahnte Reitschuster: „Es spricht nichts dagegen mit den Russen ähnliche Geschäfte zu machen, wie mit den Chinesen. Aber eine Wertepartnerschaft ist das definitiv nicht.“ Es sei an der Zeit, die Reiseerleichterungen für die russische Elite zurückzunehmen. Das treffe sie am härtesten. Die Sanktionen müssten aufrechterhalten werden, „solange in der Ukraine noch Menschen nur deshalb sterben, weil Wladimir Putin das duldet. Ein Wort von ihm würde reichen, um das Töten zu beenden.“
 
 Der Journalist hat 16 Jahre das Moskauer Focus-Büro geleitet, spricht fließend Russisch und gilt in seiner zweiten Heimat als regime-kritischer Berichterstatter. 2011 hat er nach Drohungen gegen ihn das Land verlassen. Auch in Deutschland sei es für Kreml-Kritiker gefährlich, meinte Reitschuster.
17.02.2017
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Bundestag aktuell vom 17.02.2017

mattfeldt 05Die dritte Sitzungswoche in diesem Jahr geht zu Ende und in meinem Newsletter gibt es wieder die aktuellen Themen der Woche. Unter anderem haben wir am vergangenen Sonntag unseren neuen Bundespräsidenten gewählt. Mehr dazu gibt es wie immer hier.

16.02.2017
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#PerspektiveDigital: Evolution oder Disruption? - Einladung zum CDU/CSU-Kongress zum Wandel in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft

Andreas MattfeldtDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am Mittwoch, dem 8. März 2017, von 17.00 Uhr bis 19.30 Uhr ein Wirtschaftsgespräch über Chancen und Herausforderungen von künstlicher Intelligenz, Smart Data und Arbeit 4.0. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung im Reichstagsgebäude teilzunehmen und mitzudiskutieren. Schon heute sind viel mehr Menschen in ihrem Arbeitsalltag von Digitalisierung betroffen als man auf den ersten Blick vermutet. Das Thema weckt Begeisterung und Unsicherheit zugleich und muss deshalb noch viel stärker diskutiert werden.

Der digitale Wandel ist ein zentrales Thema unserer Zeit. Ob zu Hause, in der Schule oder bei der Arbeit – wir leben inzwischen in einer digitalen und vernetzten Welt. Zweifellos birgt diese Entwicklung eine riesige Chance für uns, die wir nutzen müssen. Wir müssen aber auch die damit verbundenen Herausforderungen ernst nehmen. Letztendlich geht es um unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität, denn der technologische Fortschritt schreitet immer weiter voran. Für die CDU/CSU ist wichtig, dass dabei die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen im Blick behalten werden. Denn trotz aller Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, fühlen sich viele auch verunsichert: Wie sieht es künftig mit meinem Arbeitsplatz aus? Werde ich irgendwann durch Roboter ersetzt? Verstehe ich die Geräte überhaupt noch? Was passiert mit meinen Daten? Und wem gehören sie?

Schwerpunkte der Veranstaltung werden die drei Themenböcke „Künstliche Intelligenz – Übernimmt der technologische Fortschritt das Sagen?“, „Innovation durch Smart Data – Smarte Geschäftsidee trifft ‚smarte‘ Regulierung?“ sowie „Industrie 4.0 – Wie verändert sich unser Arbeiten?“ sein. In jedem Block diskutieren hochrangige Gäste wie unter anderem der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, die Vorsitzende der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Martina Koederitz, die Präsidentin des SAP Business Data Network SAP SE, Ingrid-Helen Arnold, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, oder der Hauptgeschäftsführer des Bitkom e.V., Dr. Bernhard Rohleder.

Weiterführende Informationen zur Veranstaltung bekommen Interessierte in meinem Berliner Büro unter: 030-227 71322 oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sowie im Internet unter www.cducsu.de/veranstaltungen. Anmeldeschluss ist der 2. März 2017. Die Veranstaltung findet im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, statt. Der Zugang zum Gebäude erfolgt über den Eingang SÜD (Scheidemannstraße). Gäste halten dort bitte ihre Anmeldung sowie ein Ausweisdokument bereit und planen im Hinblick auf erforderliche Sicherheitskontrollen ausreichend Zeit ein. Die Anreise erfolgt auf eigene Kosten.​ Außerdem kann die Veranstaltung auch live im Internet verfolgt werden unter www.cducsu.de/veranstaltungen.

14.02.2017
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Bundeskabinett verabschiedet Strategie zur Internationalisierung von Bildung und Forschung

3036924Die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung soll ein Plädoyer für Offenheit, Gemeinsamkeit und die Freiheit des Denkens im europäischen und internationalen Kontext sein.

Die Strategie, die auf diesen Prinzipien aufbaut, leistet aber auch einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Denn Herausforderungen wie Migration und Energieversorgung sowie andere zentrale Themen machen nicht an Landesgrenzen halt und kein Staat kann alleine Antworten auf diese zentralen Fragen finden. Internationale Zusammenarbeit ist notwendig, damit wir Lösungen für die globalen Herausforderungen finden, die auf dem Fundament von Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen.

Alleine der Bund hat in dieser Legislaturperiode rund 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zusätzlich zur Verfügung gestellt. Unter anderem hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Ausgaben für internationale Kooperationen von jährlich rund 567 Millionen Euro (2009) auf rund 802 Millionen Euro (2015) gesteigert. Als Mitglied des Haushaltsausschusses unterstütze ich Investitionen in Bildung und Forschung, denn diese zahlen sich aus. Deutschland ist als Wissenschaftsstandort hochattraktiv. Weltweit nehmen wir den 5. Platz ein unter den Top-Zielländern für internationale Studierende. Mehr als ein Drittel der deutschen Hochschulabsolventen waren mindestens einmal studienbezogen im Ausland. Der Trend zur internationalen Mobilität setzt sich auch bei den deutschen Forschenden weiter fort. Letztes Jahr gingen rund 60 Prozent von ihnen für einen längeren beruflichen Aufenthalt ins Ausland. Damit gehört Deutschland zu den Innovationsführern in Europa.

Deutschland unterstützt auch die Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern, sowohl im Bereich globaler Herausforderungen als auch im Auf- und Ausbau von Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungssystemen. Dies auch vor dem Hintergrund von Migration und der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Mit der nun vorgelegten Strategie soll die Spitzenforschung in Deutschland weiter gestärkt werden, um Wertschöpfung durch Innovationen in Deutschland zu ermöglichen. Wir wollen die internationale Mobilität weiter steigern und noch attraktiver für ausländische Studierende und Wissenschaftler werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands soll gesichert und ausgebaut werden. Darüber hinaus wollen wir Innovationspartnerschaften stärken, indem wir forschungsintensive kleine und mittelständische Unternehmen bei ihren internationalen Kooperationen unterstützen.

Weitere Informationen zur Internationalisierungsstrategie gibt es unter: https://www.bmbf.de/de/internationalisierungsstrategie-269.html

13.02.2017
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Abschaffung der Zeitumstellung

Andreas Mattfeldt FensterSeit jeher gibt es kontroverse Diskussionen zum möglichen Nutzen der Zeitumstellung im Verhältnis zu potentiellen negativen Auswirkungen. Die EU-Kommission gelangte zuletzt im Jahr 2007 auf der Grundlage von Stellungnahmen aus den Mitgliedsstaaten sowie damals verfügbarer Studien zu dem Schluss, dass, abgesehen von der Begünstigung von Freizeitaktivitäten und der Erzielung geringfügiger Energieeinsparungen, die Auswirkungen kaum ins Gewicht fallen würden. Falls überhaupt vorhanden, sind die Energieeinsparungen, mit der die Einführung der Zeitumstellung nach der Ölkrise begründet wurde, minimal. Demgegenüber stehen viele negative Auswirkungen. Vor allem Kinder und Menschen mit Schlafstörungen kommen mit der Zeitumstellung nur schlecht zu recht. So gehen beispielsweise die Krankheitsmeldungen am Montag nach der alljährlichen Zeitumstellung im Frühling spürbar nach oben.

Laut einer Statistik der Krankenkasse DAK-Gesundheit gingen im Jahr 2014 in Unternehmen und Betrieben an den drei Tagen nach der Umstellung 15 Prozent mehr Krankmeldungen ein als an vergleichbaren Werktagen. Auch gaben in einer Umfrage der DAK-Gesundheit 27 Prozent aller Befragten an, dass sie schon einmal infolge der Zeitumstellung irgendwelche Probleme hatten, zum Beispiel gesundheitlicher oder psychischer Art oder Probleme damit, rechtzeitig aufzustehen.

Der Aufwand, die finanziellen und administrativen Kosten der Zeitumstellung sowie die gesundheitlichen Probleme vieler Menschen stehen in keinerlei Verhältnis zum Nutzen. Auch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung kommt in seinem Bericht von Februar 2016 zu dem Ergebnis, dass ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen der Zeitumstellung nicht nachweisbar sei.

Sowohl CDU als auch CSU haben in Beschlüssen die Abschaffung der Zeitumstellung vereinbart. Allerdings ist ein dauerhaftes einheitliches Zeitregime in Europa angesichts der zunehmenden Globalisierung in allen Bereich von größter Bedeutung. Daher fordere ich, dass EU-weit ganzjährig die Sommerzeit gelten muss. Bei Einführung der ganzjährigen Sommerzeit bliebe es das ganze Jahr über abends eine Stunde länger hell, wovon besonders Berufstätige profitieren, die nach Feierabend noch Zeit draußen, beispielsweise mit der Familie, verbringen wollen.

10.02.2017
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Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung

3036924Im nächsten Jahr wird wieder mehr Geld für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Verfügung gestellt. Der Bundeshaushalt und der Finanzplan bis 2020 sehen einen Aufwuchs der Mittel von mehr als 1,7 Milliarden Euro vor. Gute Kindertagesbetreuung ermöglicht Kindern bessere Bildung und Teilhabe und fördert die Integration. Sie unterstützt Eltern in ihrem Erziehungsauftrag und trägt zur Armutsprävention bei. Deshalb habe ich die Anhebung der Mittel im Haushaltsausschuss sehr gerne unterstützt, damit die Kindertagesbetreuung quantitativ und qualitativ weiterentwickelt werden kann.

Das Bundeskabinett hatte am 14. Dezember 2016 das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ auf den Weg gebracht. Damit sollen 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Im Unterschied zu den bisherigen Investitionsprogrammen umfasst das neue Programm Betreuungsplätze auch für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Für dieses neue Programm sollen von 2017 bis 2020 insgesamt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus stehen im Bereich der sprachlichen Bildung zusätzliche 600 Millionen Euro für den Zeitraum 2017 bis 2020 zur Verfügung. Der Großteil der Mittel wird für eine Verdopplung der „Sprach-Kitas“ genutzt. Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt das Bundesfamilienministerium seit Anfang 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Mit den zusätzlichen Mitteln können bundesweit weitere 3.500 Einrichtungen gefördert werden. Aus meinem Wahlkreis Verden/Osterholz erhalten bereits elf Kitas eine Förderung aus dem Bundesprogramm.

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