Viele stellen sich die Frage, was ich während der circa 22 Sitzungswochen im Jahr in unserer Bundeshauptstadt Berlin überhaupt mache, wenn dort und nicht zuhause im Wahlkreis bin. Deshalb erkläre ich gerne an dieser Stelle anhand des Wochenablaufs einer Sitzungswoche, wie meine Arbeit in Berlin aussieht:
Im Schnitt bin ich ungefähr die Hälfte des Jahres in Berlin und die andere Hälfte des Jahres habe ich die Gelegenheit, in den Landkreisen Verden und Osterholz unterwegs zu sein.
Montags
Anreise und Lagebesprechungen mit meinem Team
Bevor ich mich am frühen Morgen auf den Weg nach Berlin mache, schaue ich in unser Verdener Wahlkreisbüro und verschaffe mir einen ersten Überblick, was aktuell bearbeitet und besprochen werden muss. In Berlin angekommen, bespreche ich mich mit meinem Team und gehe die Wochenplanung durch.
Sitzung der Landesgruppe Niedersachsen
Ein wichtiger Termin in einer Sitzungswoche ist die Landesgruppensitzung am Montagabend: Hier komme ich mit den anderen niedersächsischen Bundestagsabgeordneten unserer CDU zusammen. Wir diskutieren dabei vor allem die Niedersachsen betreffenden Themen wie zum Beispiel die Erdgasförderung. Dabei kam es in den letzten Jahren nicht nur im Landkreis Verden, sondern auch in anderen Bereichen Niedersachsens häufig zu Problemen.
Dienstags
Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Am Dienstagmorgen tagt die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort komme ich mit den Kollegen meiner Fraktion zusammen, die gemeinsam mit mir im Haushaltsausschuss sitzen. Wir besprechen aktuelle Themen die auf der Tagesordnung stehen. Dort legen wir auch fest, wer von uns Haushältern zu haushaltsrelevanten Themen im Plenum spricht. Es geht aber auch um Themen wie z.B. den Denkmalschutz und die Verteilung der hierfür bereitgestellten Bundesmittel. Ich bin für die CDU-CSU-Fraktion der zuständige Haushaltsberichterstatter für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiter geht es mit der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo ich meine CDU/CSU-Kollegen aus dem Petitionsausschuss treffe. Hier bin ich Sprecher meiner Fraktion. In der Arbeitsgruppe besprechen wir alle Petitionen, die am nächsten Tag auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses stehen.
So hatten wir beispielsweise eine Petition eines Soldaten, der für sich und seine Kameraden im Auslandseinsatz forderte, kostenlosen Internetzugang sowie kostenlose Telefonate mit der Familie daheim bereitgestellt zu bekommen. Von vielen Kollegen kam zunächst der grundsätzlich berechtigte Einwand der dadurch entstehenden Kosten für den Bund. Auf der anderen Seite schicken wir unsere Männer und Frauen in weit entlegene Regionen, um dort ihre Gesundheit und Leben für uns zu riskieren und dabei für lange Zeit von ihren Familien abgeschnitten zu sein. Erfreulicherweise konnte ich auch meine Kollegen von der Ansicht überzeugen, dass es deswegen nicht zu viel verlangt ist, diesen Menschen eine Kontaktmöglichkeit zu ihren Liebsten daheim zu verschaffen.
Fraktionssitzung
Im Anschluss findet die Fraktionssitzung statt. Daran nehmen neben unserem Fraktionsvorsitzenden, der die Sitzung leitet, alle CDU/CSU-Abgeordneten teil.
Hier tauscht sich die gesamte Fraktion zu den wichtigsten Themen aus und es besteht die Möglichkeit, Themen gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden sowie allen Fraktionskollegen anzubringen.
Mittwochs
Petitionsausschuss
Mittwochs morgens um 8:00 Uhr tagt der Petitionsausschuss für den ich neben meiner Mitgliedschaft auch Sprecher meiner CDU/CSU-Fraktion bin. Dort beraten wir in der Regel innerhalb von einer Stunde über etwa 30 bis 40 Petitionen.
Im Petitionsausschuss bearbeiten wir jährlich rund 15.000 Bürgereingaben. Dabei wird jede Petition, unabhängig von der Anzahl der gesammelten Unterschriften, gleich behandelt. Eine Petition, die über 50.000 Mitzeichnungen erhält, wird zudem öffentlich angehört. Das heißt, dass die Sitzung live im Parlamentsfernsehen ausgestrahlt wird und später in der Bundestagsmediathek abrufbar ist. An öffentlichen Anhörungen nehmen immer der Petent sowie ein Vertreter der Bundesregierung teil, um dem Ausschuss Fragen zum behandelten Fachthema zu beantworten.
Heute gibt es zahlreiche Petitionsportale im Internet, die fast alle politisch motiviert sind. Petitionen sind als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 der Verfassung garantiert. Ich bitte deshalb darum, die Petition direkt beim Deutschen Bundestag unter www.epetitionen.bundestag.de einzureichen. Nur so wird Ihr Anliegen garantiert vom Parlament angenommen, bearbeitet und Sie als Petent werden über das Ergebnis unterrichtet. Anderweitig auf privaten Plattformen gesammelte Unterschriften bzw. Klicks können unter anderem aufgrund der fehlenden Verifizierung nicht gezählt werden.
Sitzung des Haushaltsausschusses
Nachmittags findet die Sitzung des Haushaltsausschusses statt. Dort bin ich als Hauptberichterstatter für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie als Berichterstatter für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zuständig. Entsprechend fallen mit der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik sowie entsprechenden Förderprogrammen, etwa zur Mittelstandsförderung, die zentralen Stellschrauben für unsere Zukunft in meinen Aufgabenbereich. Ich bin der Überzeugung, dass der Mittelstand ein festes und wichtiges Standbein für unsere Wirtschaft ist. Daher setze ich mich für seine Unterstützung ein. Die Ampel-Regierung hat die Mittelstandsförderung leider mehr und mehr vernachlässigt.
Plenum des Deutschen Bundestages
Ab Mittwochnachmittag bis zum Freitag tagt dann das Plenum des Deutschen Bundestages. Sicherlich kennt der eine oder andere die Debatten vor mehr oder weniger leeren Rängen. Das liegt daran, dass wir ein Arbeitsparlament sind und die eigentlichen Entscheidungen in den Ausschüssen stattfinden. Die Reden im Plenum sind vor allem dazu da, die politischen Meinungen und Argumente sowie den vorausgegangenen Prozess in den Ausschüssen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit darzustellen. Während der einzelnen Debatten sind daher in der Regel die jeweiligen Fachpolitiker anwesend. Nur bei den großen Debatten wie bei Bundeswehreinsätzen oder bei Regierungserklärungen sind nahezu alle Abgeordneten anwesend.
Donnerstags und freitags
Gespräche mit Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis
In der Vergangenheit hatte ich pro Jahr zwischen 2.000 und 2.500 Besucher aus dem Wahlkreis zu Gast in Berlin. Ich freue mich immer sehr über Besuch aus der Heimat! In der Vergangenheit durfte ich schon viele Gruppen und auch „privat“ Reisende in Berlin willkommen heißen. Wenn Sie aus unserer Region kommen und einen Besuch im politischen Berlin oder eine Stippvisite auf der Reichstagskuppel planen, sprechen Sie uns gern an → Besucherservice
Bundesfinanzierungsgremium
Situativ findet die Sitzung des Bundesfinanzierungsgremiums donnerstags sowie freitags statt. In diesem Gremium werden wir über alle Fragen des Bundesschuldenwesens aufgeklärt und üben die parlamentarische Kontrolle über die Schulden und Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen aus.
Gespräche mit den Ministerien
Ich nutze diese Tage aber auch für Gespräche mit den Ministern und Staatssekretären verschiedener Ministerien, um über Themen zu sprechen, die meinen Wahlkreis betreffen.
Büroarbeit
An solchen Tagen bleibt mir auch Zeit für Büroarbeit. Ich erhalte täglich mehrere hundert Emails sowie enorme Stapel an „normaler“ Post, die ich dann bearbeite. In der Regel verschicke ich pro Jahr mehrere tausend Emails und Briefe an Bürger in meinem Wahlkreis, an Kollegen, sowie an die einzelnen Bundes- oder Landesministerien.